TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/6 W228 2140483-1

W228 2140483-1/5E

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Harald WÖGERBAUER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. XXXX , gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse vom 26.09.2016, Zl. XXXX , wegen Vorschreibung eines Beitragszuschlages gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG zu Recht erkannt:

A)

I. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG hinsichtlich der nicht vor Arbeitsantritt erstatteten Anmeldung zur Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG von XXXX als unbegründet abgewiesen.

II. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG hinsichtlich der nicht vor Arbeitsantritt erstatteten Anmeldungen zur Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG von XXXX und XXXX stattgegeben.

III. Die Höhe des zu entrichtenden Beitragszuschlages wird mit €

1.300,00 festgesetzt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: NÖGKK) hat mit Bescheid vom 25.08.2016, Zl. XXXX , XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 nach § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 3.300 vorgeschrieben, weil die Anmeldungen für XXXX und XXXX , zur Pflichtversicherung als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG nicht vor Arbeitsantritt erstattet wurden. Begründend wurde ausgeführt, dass im Rahmen der am 10.09.2015 erfolgten Betretung durch die Finanzpolizei Team 22/für das Finanzamt Baden-Mödling in 2380 Perchtoldsdorf, XXXX , festgestellt worden sei, dass für die genannten Personen die Anmeldungen nicht vor Arbeitsantritt erstattet worden seien.

Gegen diesen Bescheid hat der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Schriftsatz vom 20.09.2016 fristgerecht Beschwerde erhoben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bescheid mangelhaft sei, da daraus nicht hervorgehe, warum der Beschwerdeführer Dienstgeber sein sollte. Tatsächlich ergebe sich aus den Einvernahmen des Beschwerdeführers sowie des Herrn XXXX , dass der Beschwerdeführer beabsichtigt gehabt habe, sein Einfamilienhaus an XXXX zu vermieten. Da zu der Zeit Herr XXXX kein Geld gehabt habe um Miete zu zahlen, sei besprechen worden, dass der Mietvertag erst dann beginnen solle, wenn Herr XXXX Miete zahlen könne. In der Zwischenzeit sei ihm erlaubt worden auf eigene Kosten diverse Arbeiten, nämlich Ausmalen und Fliesenlegen, zu verrichten und den späteren Mietgegenstand für seine Bedürfnisse herzurichten. Der Beschwerdeführer sei zu dem Zeitpunkt als Herr XXXX mit seinen Arbeiten begonnen habe und später noch seine Freunde und Verwandten dazu eingeladen habe, selbst gar nicht vor Ort, sondern in Griechenland gewesen. Der Beschwerdeführer habe von diesen vier anderen Personen gar nichts wissen können; ihm sei nur bekannt gewesen, dass Herr XXXX mit seiner Erlaubnis unentgeltlich Verschönerungsarbeiten im Hinblick auf einen später beabsichtigen Mietvertragsabschluss auf eigene Kosten ausführte. Es sei sohin keine Dienstgebereigenschaft des Beschwerdeführers gegeben.

Mit Bescheid vom 26.09.2016, Zl. XXXX , hat die belangte Behörde eine Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG erlassen, im Zuge derer die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurde. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Betretenen arbeitend unter Umständen angetroffen worden seien, die typischerweise auf ein Dienstverhältnis hindeuten würden und wäre daher eine Anmeldung zur Pflichtversicherung der Betretenen vor Arbeitsantritt zu erstatten gewesen.

Mit Schriftsatz vom 14.11.2016 stellte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers fristgerecht einen Vorlageantrag. Darin wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer lediglich einem befreundeten potentiellen Mieter erlaubt habe im Hinblick auf ein beabsichtigtes Mietverhältnis im Haus des Beschwerdeführers Verschönerungsarbeiten durchzuführen, die ausschließlich einen Wert für den Mieter gehabt hätten. Die Leistungen des Herrn XXXX hätten für den Beschwerdeführer als Hauseigentümer überhaupt keinen verbleibenden Wert gehabt. Selbst wenn es später zum Abschluss eines Mietvertrages gekommen wäre, wären die Arbeiten des Herrn XXXX im Haus in keiner Weise auf einen künftigen Mietzins angerechnet worden. Der Beschwerdeführer hätte für den Beendigungsfall des Mietvertrages ausbedungen, dass der Mieter den vorherigen Zustand wiederherzustellen habe. Des Weiteren sei seitens der belangten Behörde überhaupt nicht berücksichtigt worden, dass vier der fünf Personen überhaupt ohne Wissen und Wollen des Beschwerdeführers im Haus anwesend gewesen seien. Sozialversicherungspflichtige Dienstverhältnisse würden daher nicht vorliegen.

Die Beschwerdesache wurde am 24.11.2016 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Das Straferkenntnis der BH St. Pölten und die Teileinstellung und Bestätigung des LVwG NÖ wurden am 07.08.2017 amtswegig beigschafft.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Am 10.09.2015 wurde durch Organe der Abgabenbehörden des Bundes (Finanzpolizei Team 22) eine Kontrolle in 2380 Perchtoldsdorf, XXXX , durchgeführt. Im Zuge dieser Kontrolle wurden XXXX , bei Verrichtung von diversen Bau- und Renovierungsarbeiten auf der Baustelle des Einfamilienhauses des Beschwerdeführers angetroffen, ohne dass diese fünf genannten Personen zur Sozialversicherung angemeldet waren.

XXXX hatte mit dem Beschwerdeführer vereinbart, das Einfamilienhaus des Beschwerdeführers zu renovieren. Er verrichtete in der Folge von 26.08.2015 bis zum Zeitpunkt der Kontrolle am 10.09.2015 Renovierungs- und Bauarbeiten im Einfamilienhaus des Beschwerdeführers. Eine Entlohnung wurde nicht vereinbart. Er war in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit für den Beschwerdeführer tätig. Ein besonderes Naheverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und XXXX , welches das Vorliegen eines Gefälligkeitsdienstes rechtfertigen würde, besteht nicht. Ein Entgeltanspruch bestand daher.

Bei XXXX handelt es sich um Bekannte und Verwandte des XXXX und wurden diese von XXXX beauftragt, ihm bei den Arbeiten auf der Baustelle im Einfamilienhaus des Beschwerdeführers zu helfen. XXXX und XXXX verrichteten in weiterer Folge ebenfalls Renovierungs- und Bauarbeiten im Einfamilienhaus des Beschwerdeführers, ohne dass der Beschwerdeführer davon Kenntnis hatte. Der Beschwerdeführer kannte diese vier Personen nicht und hatte einer Mitarbeit dieser Personen auf seiner Baustelle nicht zugestimmt. XXXX und XXXX waren nicht in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit für den Beschwerdeführer tätig. Ein Dienstverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und diesen vier Personen lag nicht vor.

2. Beweiswürdigung:

Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den vorliegenden Verwaltungsakt der NÖGKK.

Es ist unstrittig, dass die fünf genannten Personen im Zeitpunkt der Betretung (10.09.2015) durch die Organe der Abgabenbehörden des Bundes in 2380 Perchtoldsdorf, XXXX , arbeitend auf der Baustelle des Einfamilienhauses des Beschwerdeführers angetroffen wurden und zu diesem Zeitpunkt nicht zur Sozialversicherung angemeldet waren.

Zu dem Beschwerdevorbringen, dass eine Bezahlung eines Entgelts an XXXX nicht vereinbart wurde, ist auszuführen, dass im Bereich der Sozialversicherung das Anspruchslohnprinzip Anwendung findet. Demnach ist eine Person schon dann gegen Entgelt beschäftigt, wenn sie aus dem Dienstverhältnis einen Entgeltanspruch hat, gleichgültig ob ihr das Entgelt tatsächlich ausbezahlt wurde oder nicht. Es ist aus dem Akt jedoch keineswegs ersichtlich, dass mit XXXX dezidiert Unentgeltlichkeit vereinbart wurde.

Die Unentgeltlichkeit einer Verwendung bzw. ein Gefälligkeitsdienst ist nicht schon bei bloßem Fehlen einer Entgeltvereinbarung zu vermuten. Die Unentgeltlichkeit muss vielmehr - wenigstens den Umständen nach konkludent - vereinbart worden sein und einer Prüfung auf ihre sachliche Rechtfertigung standhalten. Eine derartige sachliche Rechtfertigung könnte in persönlichen Beziehungen, in bestimmten wirtschaftlichen Interessen, aber auch in einer idealistischen Einstellung begründet sein. Als Freundschafts- oder Gefälligkeitsdienste sind insbesondere kurzfristige, freiwillige und unentgeltliche Dienste anzusehen, die vom Leistenden auf Grund spezifischer Bindungen zwischen ihm und dem Leistungsempfänger erbracht werden. Es ist Sache der Partei, hiezu entsprechende konkrete Behauptungen aufzustellen und Beweise anzubieten (VwGH 04.09.2013, 2011/08/0318 mit Verweis auf VwGH vom 19. Dezember 2012, Zl. 2012/08/0165, sowie vom 14. März 2013, Zl. 2010/08/0229).

Im gegenständlichen Fall kann von keiner Unentgeltlichkeit ausgegangen werden, weil diese einer sachlichen Rechtfertigung nicht standhält. Zwischen dem Beschwerdeführer und XXXX liegen keine derartigen Naheverhältnisse vor, die die Unentgeltlichkeit sachlich rechtfertigen würden. Daran ändert auch das Vorbringen des Beschwerdeführers nichts, XXXX habe die Renovierungsarbeiten im Hinblick auf eine mögliche zukünftige Anmietung unentgeltlich erbracht. Vielmehr ist dieses Vorbringen als Schutzbehauptung zu qualifizieren, insbesondere zumal XXXX in weiterer Folge im Zentralen Melderegister nicht an der Adresse in 2380 Perchtoldsdorf, XXXX gemeldet aufschien.

Das Vorliegen eines Gefälligkeitsdienstes kann daher bei XXXX nicht angenommen werden.

Die Feststellungen hinsichtlich XXXX und XXXX , wonach diese Personen ohne Wissen des Beschwerdeführers auf seiner Baustelle tätig wurden, beruht auf dem Vorbringen des Beschwerdeführers sowie den Ausführungen des XXXX , welcher im Zuge einer Zeugenaussage vor dem Magistratischen Bezirksamt für den 20. Bezirk am 04.03.2016 aussagte: "Herr XXXX hat mich gefragt, ob ich das alles machen kann. Ich habe zugesagt, aber es war doch so viel zu tun, dass ich es nicht alleine konnte. Daher habe ich meinen Bruder und meinen Schwager und noch einen Cousin und Freund gefragt. Die wohnen zwar alle in Serbien, aber hatten gerade keinen Job oder waren in Urlaub. Sie sind für ca. 2 Wochen nach Österreich zum Helfen gekommen." Es kann daher betreffend Ni XXXX und XXXX das Vorliegen von persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit vom Beschwerdeführer nicht angenommen werden.

Beweiswürdigend ist weiters auf das rechtskräftige Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 05.09.2017, Zl. XXXX zu verweisen. In diesem Erkenntnis wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer in Bezug auf XXXX und XXXX nicht gegen die Meldeverpflichtung im Sinne des § 33 ASVG verstoßen hat und somit auch nicht die ihm angelastete Verwaltungsübertretung begangen hat. Hinsichtlich Do XXXX wurde festgestellt, dass dessen nicht rechtzeitige Anmeldung dem Beschwerdeführer vorzuwerfen ist und er dadurch § 33 Abs. 1 iVm § 111 ASVG verletzt hat. Dieses Straferkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich weist den vollkommen - sprich 1:1 - identischen Sachverhalt auf, der Grundlage für das beim Bundesverwaltungsgericht anhängige gegenständliche Verfahren ist.

Es ist auszuführen, dass dieses Straferkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 05.09.2017 für das gegenständliche Verfahren im Sinne der Einheitlichkeit der Rechtsprechung Indizwirkung hat und nach dem ASVG eine unangemeldete Beschäftigung (als Dienstnehmer nach § 4 Abs. 2 ASVG) des XXXX beim Beschwerdeführer feststellt. Aus dieser rechtskräftigen Entscheidung ist für das Bundesverwaltungsgericht sohin die von der NÖGKK in gegenständlichen Verfahren festgestellte Tatsache, dass XXXX als Dienstnehmer des Beschwerdeführers iS eines persönlichen und wirtschaftlich abhängigen Dienstverhältnisses nach dem ASVG und AlVG (wie durch das Straferkenntnis rechtskräftig entschieden wurde nach § 33 Abs. 1 iVm § 111 Abs. 1 ASVG unangemeldet) beschäftigt gewesen ist, eindeutig belegt. Weiters ist festzuhalten, dass dieses Straferkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 05.09.2017 keine unangemeldete Beschäftigung (als Dienstnehmer nach § 4 Abs. 2 ASVG) der XXXX und XXXX beim Beschwerdeführer feststellt.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Nach § 9 Abs. 2 Z 1 VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat - vorliegend sohin die NÖGKK.

§ 414 Abs. 1 ASVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide eines Versicherungsträgers.

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gemäß § 414 Abs. 2 ASVG entscheidet in Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag einer Partei durch einen Senat; dies gilt auch für Verfahren, in denen die zitierten Angelegenheiten als Vorfragen zu beurteilen sind. Da über eine Sache nach § 410 Abs. 1 Z 5 entschieden wird, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache somit die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Zu A) Zu Spruchpunkt I. Abweisung der Beschwerde:

Gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 ASVG sind die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigten Dienstnehmer in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §§ 5 und 6 ASVG von der Vollversicherung ausgenommen ist, noch nach § 7 ASVG nur eine Teilversicherung begründet.

Gemäß § 4 Abs. 2 1. Satz ASVG ist Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes, wer in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird; hiezu gehören auch Personen, bei deren Beschäftigung die Merkmale selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen.

Gemäß § 35 Abs. 1 1. Satz ASVG gilt als Dienstgeber im Sinne des ASVG unter anderem derjenige, für dessen Rechnung der Betrieb (die Verwaltung, die Hauswirtschaft, die Tätigkeit) geführt wird, in dem der Dienstnehmer in einem Beschäftigungsverhältnis steht, auch wenn der Dienstgeber den Dienstnehmer durch Mittelspersonen in Dienst genommen hat oder ihn ganz oder teilweise auf Leistungen Dritter an Stelle des Entgeltes verweist.

Gemäß § 33 Abs. 1 ASVG haben Dienstgeber jede von ihnen beschäftigte, nach dem ASVG in der Krankenversicherung pflichtversicherte Person (Vollversicherte und Teilversicherte) vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden und binnen sieben Tagen nach dem Ende der Pflichtversicherung abzumelden. Die An(Ab)meldung durch den Dienstgeber wirkt auch für den Bereich der Unfall- und Pensionsversicherung, soweit die beschäftigte Person in diesen Versicherungen pflichtversichert ist.

Gemäß § 113 Absatz 1 ASVG können unter anderem Dienstgebern Beitragszuschläge vorgeschrieben werden, wenn

1. die Anmeldung zur Pflichtversicherung nicht vor Arbeitsantritt erstattet wurde oder

2. die vollständige Anmeldung zur Pflichtversicherung nach § 33 Abs. 1a Z 2 nicht oder verspätet erstattet wurde oder

3. das Entgelt nicht oder verspätet gemeldet wurde oder

4. ein zu niedriges Entgelt gemeldet wurde.

Der Beitragszuschlag setzt sich gemäß § 113 Abs. 2 ASVG im Fall des Abs. 1 Z 1 nach einer unmittelbaren Betretung im Sinne des § 111a [Abgabenbehörden des Bundes, deren Prüforgane Personen betreten haben] aus zwei Teilbeträgen zusammen, mit denen die Kosten für die gesonderte Bearbeitung und für den Prüfeinsatz pauschal abgegolten werden. Der Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung beläuft sich auf € 500,00 je nicht vor Arbeitsantritt angemeldeter Person; der Teilbetrag für den Prüfeinsatz beläuft sich auf € 800,00. Bei erstmaliger verspäteter Anmeldung mit unbedeutenden Folgen kann der Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung entfallen und der Teilbetrag für den Prüfeinsatz bis auf € 400,00 herabgesetzt werden. In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann auch der Teilbetrag für den Prüfeinsatz entfallen.

Im Beschwerdeverfahren betreffend die Vorschreibung eines Beitragszuschlags gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG ist als Vorfrage ist zu klären, ob eine gemäß § 33 ASVG meldepflichtige Beschäftigung des XXXX vorlag und der Beschwerdeführer als Dienstgeber daher verpflichtet gewesen wäre, diesen vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden.

Ob bei der Beschäftigung die Merkmale persönlicher Abhängigkeit des Beschäftigten vom Empfänger der Arbeitsleistung gegenüber jenen persönlicher Unabhängigkeit überwiegen und somit persönliche Abhängigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG gegeben ist, hängt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes davon ab, ob nach dem Gesamtbild dieser konkret zu beurteilenden Beschäftigung die Bestimmungsfreiheit des Beschäftigten durch diese und während dieser Beschäftigung weitgehend ausgeschaltet oder - wie bei anderen Formen der Gestaltung einer Beschäftigung (z.B. aufgrund eines Werkvertrages oder eines freien Dienstvertrages) - nur beschränkt ist (VwGH 19.02.2014, 2013/08/0267; vgl. verstärkter Senat 10.12.1986, 83/08/0200).

Im gegenständlichen Fall ist hinsichtlich der Feststellung der Umstände der Beschäftigung in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen. Nach dieser gilt, dass die Behörde berechtigt ist, von einem Dienstverhältnis auszugehen, wenn jemand bei der Erbringung von Dienstleistungen arbeitend unter solchen Umständen angetroffen wird, die nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeuten, sofern im Verfahren nicht jene atypischen Umstände dargelegt werden, die einer solchen Deutung ohne nähere Untersuchung entgegenstehen (vgl. VwGH 21.04.2004, Zl. 2003/08/0182; VwGH 08.08.2008, Zl. 2008/09/0119). Spricht also die Vermutung für ein Dienstverhältnis, dann muss die Partei ein ausreichend substantiiertes Vorbringen erstatten, aus dem man anderes ableiten könnte. (vgl. auch VwGH 26.05.2014, Zl. 2013/08/0165) Weiters kann bei einfachen manuellen Tätigkeiten oder Hilfsarbeiten, die in Bezug auf die Art der Arbeitsausführung und auf die Verwertbarkeit keinen ins Gewicht fallenden Gestaltungsspielraum des Dienstnehmers erlauben, bei Integration des Beschäftigten in den Betrieb des Beschäftigers in Ermangelung gegenläufiger Anhaltspunkte das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher Abhängigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG ohne weitere Untersuchungen vorausgesetzt werden (vgl. VwGH 20.09.2006, Zl. 2003/08/0274).

Verfahrensgegenständlich steht unbestritten fest, dass XXXX im Zuge einer Kontrolle durch die Finanzbehörde bei der Ausführung von Renovierungsarbeiten auf der Baustelle des Einfamilienhauses des Beschwerdeführers angetroffen wurden und zu diesem Zeitpunkt nicht bei der Sozialversicherung angemeldet war. Bei diesen Arbeiten handelt es sich um solche einfachen manuellen Tätigkeiten, bei denen nach der Lebenserfahrung kein ins Gewicht fallender Gestaltungspielraum des Dienstnehmers vorhanden ist und die nach der Lebenserfahrung üblicherweise im Rahmen eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG erbracht werden. Demnach war ohne weiteres vom Vorliegen einer Tätigkeit in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit auszugehen.

Die wirtschaftliche Abhängigkeit, die nach der Rechtsprechung ihren sinnfälligen Ausdruck im Fehlen der im eigenen Namen auszuübenden Verfügungsmacht über die nach dem Einzelfall wesentlichen organisatorischen Einrichtungen und Betriebsmittel findet, ist bei entgeltlichen Arbeitsverhältnissen die zwangsläufige Folge persönlicher Abhängigkeit (vgl. VwGH 02.12. 2013, 2013/08/0191; 21.02.2001, 96/08/0028).

In einer Gesamtschau ist daher im gegenständlichen Fall vom Vorliegen eines sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnisses iSd § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG von XXXX zum Beschwerdeführer - jedenfalls am 10.09.2015 - auszugehen.

Nach dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Materialien (EBRV BlgNR 23. GP 77) ist Zweck der Beitragszuschläge, den wegen der Säumigkeit des Meldepflichtigen verursachten Mehraufwand in der Verwaltung ("Bearbeitungskosten") auszugleichen, sohin einen Kostenbeitrag demjenigen vorzuschreiben, der diese Kosten auch verursacht hat ("Verursacherprinzip") und damit als Sicherungsmittel für das ordnungsgemäße Funktionieren der Sozialversicherung zu werten (vgl. VwGH 07.08.2002, 99/08/0074).

Zufolge der einschlägigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 10.07.2013, 2013/08/0117) ist die Vorschreibung eines Beitragszuschlages nicht als Verwaltungsstrafe zu werten, sondern als eine wegen des durch die Säumigkeit des Meldepflichtigen verursachten Mehraufwandes sachlich gerechtfertigte weitere Sanktion für die Nichteinhaltung der Meldepflicht und damit als ein Sicherungsmittel für das ordnungsgemäße Funktionieren der Sozialversicherung, ist die Frage des subjektiven Verschuldens am Meldeverstoß unmaßgeblich. Entscheidend ist, dass objektiv ein Meldeverstoß verwirklich wurde, gleichgültig aus welchen Gründen. Die Frage des subjektiven Verschuldens ist aus diesem Grunde auch nicht näher zu untersuchen.

Die belangte Behörde hat daher den Beitragszuschlag zu Recht vorgeschrieben. Der Beschwerdeführer als Dienstgeber hat es unterlassen, XXXX vor Arbeitsantritt zur Sozialversicherung anzumelden. Er hat daher gegen die ihm obliegenden sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten verstoßen und den Tatbestand des § 113 Abs. 1 Z 1 ASVG erfüllt. Somit ist der vorgeschriebene Beitragszuschlag dem Grunde nach berechtigt.

Gemäß § 113 Abs. 2 ASVG kann bei erstmaliger verspäteter Anmeldung mit unbedeutenden Folgen der Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung entfallen und der Teilbetrag für den Prüfeinsatz bis auf 400,00 € herabgesetzt werden. Solche unbedeutenden Folgen können vorliegen, sofern ein Dienstnehmer nicht angemeldet worden ist und der Dienstgeber die Anmeldung unverzüglich nachholt (VwGH vom 07.09.2011, 2008/08/0218). Im gegenständlichen Fall wurde die Anmeldung des XXXX zur Sozialversicherung durch den Beschwerdeführer nicht nachgeholt und liegen daher keine unbedeutenden Folgen vor.

Somit ist der vorgeschriebene Beitragszuschlag auch der Höhe nach berechtigt.

Die Beschwerde war daher hinsichtlich der nicht vor Arbeitsantritt erstatteten Anmeldung zur Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG von XXXX als unbegründet abzuweisen.

Zu Spruchpunkt II. Stattgabe der Beschwerde:

Wie oben festgestellt, wurden die Personen XXXX und XXXX ohne Wissen und Wollen des Beschwerdeführers auf der Baustelle seines Einfamilienhauses tätig, sondern wurden diese Personen von XXXX beauftragt, ihm bei den Arbeiten auf der Baustelle behilflich zu sein. Es ist folglich nicht der Beschwerdeführer, sondern XXXX als Beschäftigter dieser vier Personen aufgetreten.

Die Dienstgebereigenschaft des Beschwerdeführers für XXXX und XXXX ist daher nicht gegeben.

Mangels Vorliegens eines Dienstverhältnisses zwischen dem Beschwerdeführer und den Personen XXXX und XXXX , traf diesen auch gemäß § 33 ASVG keine Verpflichtung zur Anmeldung zur Pflichtversicherung, weshalb hinsichtlich XXXX und XXXX die Vorschreibung eines Beitragszuschlages gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG nicht zu Recht erfolgte.

Der Beschwerde war daher in diesem Punkt stattzugeben.

Zu Spruchpunkt III. Höhe des Beitragszuschlages:

Spruchgemäß war der Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG mit € 1.300,00 festzusetzen, welcher sich wie folgt zusammensetzt: Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung in Höhe von € 500,00 sowie Teilbetrag für den Prüfeinsatz: € 800,00.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Die Abweisung der Beschwerde ergeht in Anlehnung an die oben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum ASVG. Die gegenständliche Entscheidung weicht daher weder von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch mangelt es an einer derartigen Rechtsprechung; sie ist auch nicht uneinheitlich. Sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage liegen nicht vor.