RS OGH 2018/10/10 25Rs49/18v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 10.10.2018

Norm

ZustG §11 Abs1
ZustG §2 Z3
ZustG §2 Z4
EuZVO Art14

Rechtssatz

Ein Postamt stellt - abgesehen von dem Fall, dass an einen dort Beschäftigten zuzustellen ist - keine Abgabestelle im Sinne des Zustellgesetzes dar, sodass dessen Anschrift keine für eine ordnungsgemäße behördliche Zustellung taugliche Adresse ist.

Entscheidungstexte