RS Lvwg 2018/8/29 LVwG-S-1953/001-2018

Als Täter einer Übertretung des § 366 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 kommt nur der Inhaber des Standortes der Betriebsanlage in Betracht. Darunter ist jene Person zu verstehen, der es im Wesentlichen möglich ist, das faktische Geschehen am Standort bzw. in der Betriebsanlage zu bestimmen. Hiezu zählen insbesondere auch Bestandnehmer (etwa Pächter) einer Betriebsanlage.