TE OGH 2018/9/12 12Ns44/18v

Der Oberste Gerichtshof hat am 12. September 2018 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé und Dr. Oshidari in der Strafsache gegen Ing. Jürgen B***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB, AZ 23 Hv 52/18x des Landesgerichts Linz über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 60 Abs 1 Satz 2 OGH-Geo. 2005 den

Beschluss

gefasst:

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt.

Gründe:

Da die im Verfahren zu vernehmenden Zeugen im Sprengel verschiedener Oberlandesgerichte (bzw Ausland) wohnhaft sind, vermögen die Überlegungen der Staatsanwaltschaft zur Verringerung von Kosten eine nur in Ausnahmefällen vorgesehene Delegierung nicht zu begründen (RIS-Justiz RS0053539). Die weiters behauptete bessere Fach- und Sachkunde einer anderen Staatsanwaltschaft stellt ebenfalls keinen Delegierungsgrund dar (vgl Oshidari, WK-StPO § 39 Rz 3 mwN).