RS Lvwg 2018/8/16 LVwG-S-1627/001-2018

Hat bei objektiver Betrachtungsweise der Einspruchswerber ohne Zweifel den Schuldspruch unbekämpft gelassen, hat die Behörde gemäß § 49 Abs. 2 VStG nur über das Strafausmaß zu entscheiden. Eine nochmalige Aufrollung der Frage, ob die Tat in objektiver und subjektiver Hinsicht zu Recht angelastet wurde, kommt nicht in Betracht, da dem insoweit die Rechtskraft der (nicht außer Kraft getretenen) Strafverfügung entgegensteht.