TE Bvwg Beschluss 2018/8/8 W125 2202457-1

W125 2202457-1/5Z

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. FILZWIESER über die Beschwerde von XXXX, geboren am XXXX, StA Staatenlos (Palästinensische Autonomiegebiete), vertreten durch Jürgen Stephan MERTENS, Rechtsanwalt in 1050 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.07.2018, Zl 1196394607/180591062, beschlossen:

A)

Der Beschwerde wird gemäß § 17 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer stammt aus den Palästinensischen Autonomiegebieten und reiste am 25.6.2018 von Italien kommend illegal in Österreich ein.

Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass der Beschwerdeführer bereits in Deutschland und in Italien je einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte.

In der Befragung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol, an demselben Tag brachte der Beschwerdeführer vor, eigentlich nach München zu wollen, da er mit seiner Frau nach Deutschland ziehen wolle. Er sei nach Italien gefahren, weil er dort Freunde habe. Er habe weder Verwandte noch Bekannte in Österreich und befinde sich derzeit auch nicht in ärztlicher Behandlung. Zurzeit habe er Fieber und benötige Medikamente für sein Herz.

Der Beschwerdeführer befindet sich seit 25.6.2018 in Schubhaft.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete am 25.6.2018 ein auf Art 8 Abs 1 lit b Dublin III-VO gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Italien, welches in der Folge unbeantwortet blieb.

2. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.7.2018 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt und gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs 1 Z 2 FPG 2005 eine Anordnung zur Außerlandesbringung angeordnet. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gemäß § 61 Abs 2 FPG die Abschiebung nach Italien zulässig sei.

3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde. In dieser wurde insbesondere vorgebracht, dass der Beschwerdeführer mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet sei, die ein Kind erwarte.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Zu A)

§ 17 BFA-VG lautet:

"Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde

§ 17. (1) Das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerde gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen wird und

1. diese Zurückweisung mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verbunden ist oder

2. eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung bereits besteht

sowie der Beschwerde gegen eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs 1 Z 2 FPG jeweils binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen durch Beschluss die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Staat, in den die aufenthaltsbeendende Maßnahme lautet, eine reale Gefahr einer Verletzung von Art 2 EMRK, Art 3 EMRK, Art 8 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid sind die Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit gemäß Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen. § 38 VwGG gilt.

(2) Über eine Beschwerde gegen eine zurückweisende Entscheidung nach Abs 1 oder gegen eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs 1 Z 2 FPG hat das Bundesverwaltungsgericht binnen acht Wochen zu entscheiden.

(3) Bei der Entscheidung, ob einer Beschwerde gegen eine Anordnung zur Außerlandesbringung die aufschiebende Wirkung zuerkannt wird, ist auch auf die unionsrechtlichen Grundsätze der Art 26 Abs 2 und 27 Abs 1 der Dublin-Verordnung und die Notwendigkeit der effektiven Umsetzung des Unionsrechtes Bedacht zu nehmen.

(4) Ein Ablauf der Frist nach Abs 1 steht der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen."

Im vorliegenden Fall kann ohne nähere Prüfung des Sachverhaltes nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass eine Abschiebung des Beschwerdeführers nach Italien eine reale Gefahr der Verletzung der Bestimmungen des Art 3 und Art 8 EMRK bedeuten würde.

Das Verfahren vor der Behörde erscheint grob mangelhaft und sind nähere Erhebungen erforderlich.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art 133 Abs 4 erster Satz B-VG idF BGBl. I Nr 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt.