TE Bvwg Beschluss 2018/9/3 W126 2122295-1

W126 2122295-1/2E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Dr. Sabine FILZWIESER-HAT als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX , gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse vom 20.01.2016, Zl. 12-2016-BW-MS1Z3-0000K, nach Beschwerdevorentscheidung vom 19.02.2016, Zl. VA/ED-S-0108/2016, betreffend Vorschreibung eines Beitragszuschlages:

A)

Das Verfahren wird eingestellt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang:

Mit angefochtenen Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse vom 20.01.2016 wurde der Beschwerdeführerin als Dienstgeberin gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 ASVG iVm § 113 Abs. 1 Z 4 ASVG wegen Nichtvorlage bzw. nicht fristgerechter Vorlage einer Sonderzahlungsmeldung ein Beitragszuschlag in der Höhe von € 40,00 vorgeschrieben, weil die Sonderzahlungsmeldung für eine Dienstnehmerin nicht fristgerecht vorgelegt worden sei.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde.

Am 19.2.2016 erließ die NÖGKK als belangte Behörde eine Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurde.

Die Beschwerdeführerin stellte am 24.02.2016 fristgerecht einen Vorlageantrag.

Mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 07.03.2017 wurde der Konkurs der Beschwerdeführerin eröffnet.

Mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 27.04.2017 wurde die Schließung des Unternehmens der Beschwerdeführerin angeordnet. Im weiteren Verfahren wurde ein Verteilungsentwurf beschlossen, die Schlussrechnung des Masseverwalters genehmigt und der Konkurs nach der Schlussverteilung aufgehoben. Mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 19.03.2018 wurde die Aufhebung des Konkurses rechtskräftig.

Am 05.05.2018 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit aus dem Firmenbuch gelöscht.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Zu A) Einstellung des Verfahrens:

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

§ 28 Abs. 1 VwGVG legt nicht fest, in welchen Fällen das Verfahren einzustellen ist (Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG § 28 VwGVG (Stand 15.02.2017, rdb.at), Rz 20 mit Hinweis auf VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047). Die Einstellung steht nach allgemeinem Verständnis am Ende jener Verfahren, in denen ein Erledigungsanspruch nach Beschwerdeeinbringung verloren geht (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013] § 28 VwGVG, Anm. 5 sowie VwGH 06.12.2015, Ra 2015/03/0086). Eine Einstellung mit Beschluss hat auch dann, wenn der (alle) Beschwerdeführer untergeht (untergehen) und kein Rechtsträger die Rechtspersönlichkeit des Beschwerdeführers in Bezug auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren fortsetzt (vgl. Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG § 28 VwGVG (Stand 15.2.2017, rdb.at), Rz 22 mit Hinweis auf VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035, VfGH 08.03.2016, E 1477/2015).

Gemäß § 40 Abs. 1 1. Satz Firmenbuchgesetz kann eine Kapitalgesellschaft, die kein Vermögen besitzt, aus dem Firmenbuch gelöscht werden; mit der Löschung gilt die Gesellschaft als aufgelöst.

Die Löschung einer GmbH im Firmenbuch wirkt nur insofern deklarativ, als sie nicht zum Verlust der Parteifähigkeit führt, solange Vermögen vorhanden ist. Der Fortbestand der Rechtssubjektivität einer wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöschten GmbH wird bejaht, solange noch ein Abwicklungsbedarf besteht. Bis zum Beweis des Gegenteils ist anzunehmen, dass eine im Firmenbuch gelöschte Kapitalgesellschaft auch tatsächlich vermögenslos ist. (VwGH 19.04.2017, Ra 2017/17/0066 mwN)

Für den Beschwerdefall bedeutet dies:

Die Beschwerdeführerin wurde gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit aus dem Firmenbuch gelöscht.

Durch die Löschung der Beschwerdeführerin aus dem Firmenbuch ist der Wegfall der Rechts- und damit auch die Parteifähigkeit der Beschwerdeführerin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erfolgt. Die Beschwerde ist gegenstandslos geworden.

Das Verfahren war daher durch Beschluss einzustellen und spruchgemäß zu entscheiden.

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte abgesehen werden, da das Verfahren ausschließlich rechtliche Fragen betrifft und die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten waren. Das Gericht konnte so aufgrund des schriftlichen Vorbringens entscheiden, ohne dass dies eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 MRK oder Art. 47 GRC bedeutet hätte (VwGH 20.03.2014, 2013/07/0146).

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Zur Einstellung des Verfahrens aufgrund des Wegfalls der Rechtspersönlichkeit liegt eindeutige Judikatur vor (siehe dazu die unter A) angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.