TE Bvwg Beschluss 2018/8/14 W139 2203134-2

W139 2203134-1/4E; W139 2203134-2/10E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Kristina HOFER über die Anträge der XXXX , vertreten durch Breitenfeld Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Marc-Aurel-Straße 6, 1010 Wien, vom 09.08.2018 betreffend das Vergabeverfahren "BAUVORHABEN:

WASSERVERSORGUNGSANLAGE OBER-, UNTERMIEMING, FIECHT - Neuplanung Trinkwasserkraftwerk, Quellableitung/Druckleitung, Krafthaus ART DER

LEISTUNGEN: EMSR-TECHNIK / ELEKTROTECHNIK ENERGIEERZEUGUNG" der Auftraggeberin Wassergenossenschaft Obermieming - Untermieming - Fiecht, Höhenweg 40a, 6414 Mieming, vertreten durch Schramm Öhler

Rechtsanwälte OG, Bartensteingasse 2, 1010 Wien:

A)

Die Verfahren zu den Zahlen W139 2203134-1 und W139 22003134-2 werden eingestellt.

C)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG:

Zu A)

Gemäß Art 135 Abs. 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 292 Abs. 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 291, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz gemäß § 319 Abs. 3 oder die Entscheidung über eine Verfahrenseinstellung nach Zurückziehung eines Nachprüfungsantrages handelt, in Senaten. Vorliegend hat das Bundesverwaltungsgericht über die Zurückziehung des Antrages auf Nachprüfung sowie auf Gebührenersatz zu entscheiden. Somit liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte ist mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes gemäß § 1 VwGVG durch dieses geregelt. Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Zu diesen Bestimmungen zählt der 4. Teil des BVergG, der die Bestimmungen über den Rechtsschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht enthält.

Nach § 311 BVergG sind die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme seiner §§ 1 bis 5 und seines IV. Teils im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sinngemäß anzuwenden, soweit nicht das BVergG und das VwGVG anderes bestimmen.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Nachprüfungsantrag gemäß § 320 Abs. 1 BVergG sowie Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 328 Abs. 1 BVergG) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen könne, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist.

Die Antragstellerin hat den auf die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung der Auftraggeberin vom 02.08.2018 gerichteten Nachprüfungsantrag sowie den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung vom 09.08.2018 betreffend das Vergabeverfahren "BAUVORHABEN: WASSERVERSORGUNGSANLAGE OBER-, UNTERMIEMING, FIECHT - Neuplanung Trinkwasserkraftwerk, Quellableitung/Druckleitung, Krafthaus ART DER LEISTUNGEN:

EMSR-TECHNIK / ELEKTROTECHNIK ENERGIEERZEUGUNG" der Auftraggeberin Wassergenossenschaft Obermieming - Untermieming - Fiecht, Höhenweg 40a, 6414 Mieming, nach Zurückziehung der angefochtenen Zuschlagsentscheidung durch die Auftraggeberin mit Schriftsatz vom 14.08.2018 zurückgezogen. Die gegenständlichen zu den Zahlen W139 2203134-1 und W139 22003134-2 geführten Verfahren sind somit beendet.

Zu B)

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf die grundsätzliche Bedeutung einer zu lösenden Rechtsfrage vor.

Zur Begründung darf insbesondere auf den zuvor angeführten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen werden.