RS OGH 2018/6/27 13Os23/18h, 13Os36/18w

Treffen vor dem Inkrafttreten der FinStrG?Novelle 2010 begangene Finanzvergehen mit danach begangenen und solcherart Finanzvergehen mit ? infolge Änderung des § 23 Abs 4 FinStrG durch diese Novelle ? (hinsichtlich der Untergrenze) unterschiedlichen Strafdrohungen zusammen, ist § 23 Abs 4 FinStrG gemäß § 21 Abs 2 erster Satz FinStrG in der durch die FinStrG?Novelle 2010 geänderten Fassung anzuwenden (vgl 13 Os 9/17y, EvBl 2017/115, 787).