RS Lvwg 2018/8/14 LVwG-AV-27/001-2018

Aus Artikel 3 B-VG ergibt sich, dass das Bundesgebiet in räumlicher Hinsicht regelmäßig den Gebotsbereich (Territorialitätsprinzip) und den Sanktionsbereich bundesrechtlicher Hoheitsakte und damit auch von Bundesgesetzen begrenzt. Daraus folgt, dass grundsätzlich der Tatbestand eines Bundesgesetzes nur durch im Inland verwirklichte Sachverhalte erfüllt wird (vgl. VwGH 2007/03/0221, VwSlg. 17405A) und nur auf alle im Inland gesetzte Sachverhalte anzuwenden ist (vgl. VwGH 2002/09/0118, VwSlg. 16393A).