TE Bvwg Beschluss 2018/7/11 L525 2178471-1

L525 2178471-1/6E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. ZÖCHLING als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Mag. Heinrich REINTHALER und Mag. Ludwig KORNINGER über die Beschwerde von XXXX, Versicherungsnummer: XXXX, vertreten durch Dr. Elfgund ABEL-FRISCHENSCHLAGER; gegen den Bescheid des AMS Linz vom 15.09.2017, nach ergangener Beschwerdevorentscheidung vom 31.10.2017, GZ: LGSOÖ/Abt.4/2017-0566-4-000920-RM, nach Durchführung einer nichtöffentlichen Sitzung zu Recht erkannt:

A) Das Beschwerdeverfahren wird wegen Zurückziehung des Vorlageantrags eingestellt.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

Mit Bescheid vom 15.09.2017 sprach das AMS Linz aus, dass dem Antrag auf Zuerkennung der Notstandshilfe vom 14.09.2017 keine Folge gegeben werde. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer befinde sich seit 05.09.2017 im Krankenstand und sei daher für das AMS nicht verfügbar.

Gegen diesen Bescheid erhob der rechtsfreundliche Vertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 19.10.2017 Beschwerde.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31.10.2017 wies die belangte Behörde die Beschwerde mit näherer Begründung als unbegründet ab. Mit Schreiben 20.11.2017 stellte der rechtsfreundliche Vertreter des Beschwerdeführers den Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.

Mit Schreiben vom 01.12.2017 legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde und die Verfahrensakten vor.

Mit Schreiben vom 06.12.2017, welches durch das AMS übermittelt wurde und am 15.05.2018 einlangte, wurde durch den rechtsfreundlichen Vertreter des Beschwerdeführers mitgeteilt, dass der Vorlageantrag vom 20.11.2017 zurückgezogen werde.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Zu A)

1. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

2. § 7 Abs. 2 VwGVG normiert, dass eine Beschwerde nicht mehr zulässig ist, wenn die Partei nach Zustellung oder Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet hat.

Eine Zurückziehung der Beschwerde durch den Einschreiter ist in jeder Lage des Verfahrens ab Einbringung der Beschwerde bis zur Erlassung der Entscheidung möglich. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfolgt die Einstellung infolge Zurückziehung der Beschwerde durch Beschluss (VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047).

Die Annahme einer Zurückziehung des Rechtsmittels ist nur dann zulässig, wenn die entsprechende Erklärung keinen Zweifel daran offen lässt. Maßgebend ist das Vorliegen einer in dieser Richtung eindeutigen Erklärung (zur insofern auf das VwGVG übertragbaren Rechtsprechung zum AVG siehe zB VwGH 22.11.2005, 2005/05/0320 uvm).

3. Der rechtsfreundliche Vertreter des Beschwerdeführers teilte mit Schreiben vom 06.12.2017 eingelangt am 15.05.2018 unmissverständlich mit, dass der Vorlageantrag zurückgezogen werde. Aufgrund der Zurückziehung war daher das Beschwerdeverfahren beschlussmäßig einzustellen.

Zu B)

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen und die Rechtslage im Übrigen eindeutig. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.