RS OGH 2018/7/17 4Ob91/18p, 4Ob236/19p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 17.07.2018
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Norm

UWG §25 Abs3
ZPO §405

Rechtssatz

Der Zuspruch einer Veröffentlichungsermächtigung ist gegenüber der Veröffentlichungsverpflichtung ein Aliud.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132196

Im RIS seit

03.10.2018

Zuletzt aktualisiert am

02.04.2020
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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