TE Bvwg Beschluss 2018/6/25 I406 2117756-1

I406 2117756-1/6E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Knitel als Vorsitzender und den fachkundigen Laienrichter Mag. Markus Hintner als Beisitzer und der fachkundigen Laienrichterin Maria Wodounik als Beisitzerin über die Beschwerde des XXXX sowie des XXXX gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservices Bludenz vom 20.08.2015, GZ 08114/ GF: 3747638, betreffend der Nichtzulassung zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 AuslBG des Arbeitnehmers XXXX, StA. Mazedonien, nach nicht öffentlicher Sitzung vom 22.06.2018 beschlossen:

A)

Das Verfahren wird mangels Beschwer des Beschwerdeführers eingestellt.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang und Sachverhalt:

1. Der Beschwerdeführer hat am 23.06.2015 beim Arbeitsmarktservice Bludenz (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Zulassung als Schlüsselkraft seines Arbeitsnehmers gemäß § 12b Z 1 AuslBG eingebracht.

2. Mit angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20.08.2015 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers nach Anhörung des Regionalbeirates gemäß § 12b Z. 1 AuslBG ab.

3. Mit Schriftsatz vom 28.09.2015 erhob der Beschwerdeführer vollumfänglich Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.

4. Mit Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 19.03.2018, 13S12/18x, wurde die Schließung des Unternehmens des Beschwerdeführers gemäß § 114a Abs. 2 IO bewilligt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Zu A) Einstellung mangels Beschwer

Eine Einstellung eines Verfahrens ist dann vorzunehmen, wenn ein Erledigungsanspruch nach Beschwerdeeinbringung verloren gegangen ist. Dies liegt insbesondere dann vor, wenn beim Beschwerdeführer keine Beschwer gegeben ist oder der Beschwerdeführer untergegangen ist (Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, 2013, zu § 28 VwGVG Rz 5).

Durch die zwischenzeitliche erfolgte Schließung des Unternehmens ist der Beschwerdeführer durch die Nichtzulassung zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 AuslBG seines Arbeitsnehmers nicht mehr beschwert.

Daher war das Verfahren einzustellen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.