RS Lvwg 2018/7/11 LVwG-AV-121/001-2018

Die in § 56 Abs. 1 KFG 1967 normierte Möglichkeit der Behörde - an Stelle des gemäß § 57 Abs. 1 KFG 1967 einzuholenden Gutachtens auch die Beibringung eines Gutachtens gemäß § 57a Abs. 1 KFG 1967 anzuordnen – ändert nichts daran, dass eine Aufforderung zur wiederkehrenden Begutachtung nach § 57a KFG 1967 keine Aufforderung iSd § 44 Abs. 2 lit. a KFG 1967 darstellt, da es sich dann auch hierbei um eine Aufforderung zur Überprüfung nach § 56 Abs. 1 KFG handelt und lediglich ein Gutachten nach § 57a KFG 1967 anstatt nach § 57 KFG 1967 beizubringen ist.