Rechtssatznummer
3Entscheidungsdatum
19.07.2018Norm
GütbefG 1995 §5 Abs2 Z3Rechtssatz
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 haben die Mitgliedstaaten bei der Entscheidung darüber, ob ein Unternehmen die Anforderungen der Zuverlässigkeit erfüllt, nicht nur das Verhalten des Unternehmens und seines Verkehrsleiters sondern auch anderer von den Mitgliedstaaten bestimmter maßgeblicher Personen zu berücksichtigen (vgl. Art. 6 Abs. 1 u. Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009).
Schlagworte
Gewerbliches Berufsrecht; Entziehung; Zuverlässigkeit; schwerwiegende Verstöße; Verfahrensrecht; Antrag; Zurückziehung;European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGNI:2018:LVwG.AV.5.001.2009Zuletzt aktualisiert am
17.09.2018
