RS Lvwg 2018/3/29 LVwG 80.5-550/2018

Die Gewährung der Grundversorgung erfolgt gemäß § 13 Abs 1 GrundversorgungsG Stmk 2016 (StGVG) – mit Ausnahme der in § 13 Abs 3 StGVG genannten Fälle – im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Sofern somit nicht ein Fall des § 13 Abs 3 StGVG vorliegt, löst ein Antrag auf Gewährung der Grundversorgung keine behördliche Entscheidungspflicht aus, sodass eine Säumnisbeschwerde mangels Verletzung einer Entscheidungspflicht gemäß § 8 Abs 1 VwGVG unzulässig ist.