RS Lvwg 2018/8/21 405-4/2165/1/2-2018

Da im gegenständlich zu beurteilenden Fall sowohl die Verfolgungshandlung (Strafverfügung vom 10.4.2018) als auch der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses den Beschuldigten als Vertreter der Zulassungsbesitzerin bezeichnet und nicht auf die Eigenschaft als eine von der Zulassungsbesitzerin benannte auskunftspflichtige Person Bezug nimmt, wurde ein wesentliches Tatbestandsmerkmal des § 103 Abs 2 KFG im Verfahren nicht berücksichtigt und liegt daher ein Verstoß gegen § 44a Z 1 VStG vor.