TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/16 W141 2184760-1

W141 2184760-1/3E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard HÖLLERER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, VN XXXX, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich, vom 14.11.2017, OB: XXXX, betreffend den Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises für Behinderte gemäß § 29b Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO), zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer hat am 16.05.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung:

Sozialministeriumservice; im Folgenden die belangte Behörde) mit den hiefür vorgesehenen Formblättern einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenausweises gemäß §§ 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) und einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises für Behinderte nach § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO) gestellt.

1.1. Zur Überprüfung der Anträge wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 18.09.2017, mit dem Ergebnis eingeholt, dass der Grad der Behinderung mit 30 vH bewertet wurde und die Mobilität durch Leiden 1 zwar eingeschränkt würde, eine Benützung öffentlicher Verkehrsmittel jedoch zumutbar sei.

1.2. Mit Bescheid vom 13.11.2017 hat die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen.

1.3. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 14.11.2017 hat die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO), BGBl. Nr. 159/1960 idgF, abgewiesen. Begründend für die Abweisung des Antrags auf Ausstellung eines Parkausweises führte die belangte Behörde aus, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses, mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" durch den Beschwerdeführer aufgrund des sachverständig festgestellten Grads der Behinderung von 30 vH, nicht erfüllt sind.

In der rechtlichen Beurteilung zitierte die belangte Behörde die maßgeblichen Bestimmungen der StVO.

2. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben.

Ohne Vorlage von Beweisen wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Sachverständige die mitgebrachten Unterlagen bei der Untersuchung nicht eingesehen oder berücksichtigt habe und den Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Gebrechen nicht befragt habe. Der Beschwerdeführer legte dem Beschwerdevorbringen eine umfangreiche chronologische Aufstellung sämtlicher Gebrechen und Verletzungen der vergangenen 20 Jahre bei und verwies darauf, die dazugehörigen Unterlagen ehestmöglich vorzulegen.

3. Mit Beschwerdevorlage vom 22.12.2017 wurde dem Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdevorbringen samt dazugehörigem Akt zur Entscheidung vorgelegt.

3.1. Mit Schreiben vom 01.02.2018 wurde dem Beschwerdeführer durch das Bundesverwaltungsgericht ein Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) erteilt, da das Beschwerdevorbringen äußerst mangelhaft vorgebracht wurde. Insbesondere sei der angefochtene Bescheid und die belangte Behörde zu bezeichnen, sowie die Gründe auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützte und das Begehren zu benennen und Angaben vorzubringen die die Rechtzeitigkeit der Beschwerde stützen würden. Das verbesserte Vorbringen müsse binnen zweier Wochen ab Zustellung eingebracht und mit Datum und eigenhändiger Unterschrift versehen werden. Auf die verschiedenen Einbringungsformen sowie die Unzulässigkeit der Einbringung via E-Mail wurde seitens des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich hingewiesen. Die Zurückweisung der Beschwerde im Falle des Nichteinbringens der Verbesserung wurde dem Beschwerdeführer ausdrücklich mitgeteilt.

Der Verbesserungsauftrag wurde vom Beschwerdeführer nachweislich am 07.02.2018 übernommen.

Die Frist ist fruchtlos verstrichen.

4. Die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses wurde mit Beschluss W141 2180542-1/4E vom 03.05.2018 zurückgewiesen.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Da sich der Beschwerdeführer mit der Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Parkausweises nicht einverstanden erklärt hat, war dies zu überprüfen.

1. Feststellungen:

1.1. Der Beschwerdeführer ist nicht Inhaber eines Behindertenpasses.

Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO liegen nicht vor.

2. Beweiswürdigung:

Aufgrund der vorliegenden Beweismittel und des Aktes der belangten Behörde ist das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung ein ausreichendes Bild zu machen. Die freie Beweiswürdigung ist ein Denkprozess, der den Regeln der Logik zu folgen hat und im Ergebnis zu einer Wahrscheinlichkeitsbeurteilung eines bestimmten historisch empirischen Sachverhalts, also von Tatsachen, führt. Der Verwaltungsgerichtshof führt dazu präzisierend aus, dass eine Tatsache in freier Beweiswürdigung nur dann als erwiesen angenommen werden darf, wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76).

Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens,

5. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: "Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, (...)".

Zu 1.1) Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz eines Behindertenpasses ist, liegen die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO nicht vor.

Bei dieser Sachlage konnte das Bundesverwaltungsgericht als Ergebnis seiner nachvollziehbaren Beweiswürdigung zu Recht feststellen, dass die unbedingt erforderlichen Voraussetzungen nach § 29b StVO für die Ausstellung eines Parkausweises nicht vorliegen und die Beschwerde somit als unbegründet abzuweisen ist.

Die Angaben des Beschwerdeführers konnten durch das von der belangten Behörde eingeholte Sachverständigengutachten nicht objektiviert werden. Der Beschwerde war daher kein geeignetes Vorbringen zu entnehmen, dass zu einer anderen Beurteilung des vorliegenden Falles hätte führen können.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da im zuständigen Materiengesetz keine gesonderte Regelung über eine Zuständigkeit eines Senates geregelt ist, war hier durch Einzelrichter zu entscheiden.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).

Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Zu A)

1. Zur Entscheidung in der Sache

Inhabern und Inhaberinnen eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, die über die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" verfügen, ist als Nachweis über die Berechtigungen nach Abs. 2 bis 4 auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein Ausweis auszufolgen. Die näheren Bestimmungen über diesen Ausweis sind durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu treffen (§ 29b Abs. 1 StVO).

Da festgestellt worden ist, dass die unbedingt erforderlichen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO nicht vorliegen, war spruchgemäß zu entscheiden.

Im verwaltungsbehördlichen Verfahren zum Antrag auf Ausstellung eines Behindertenausweises wurde ein Sachverständigengutachten von Dr.XXXX eingeholt. In diesem Gutachten wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses aufgrund des sachverständig festgestellten Grades der Behinderung 30 vH nicht vorliegen. Wie obenstehend ausgeführt, ist die Ausstellung eines Parkausweises zwingend an den Besitz eines Behindertenpasses gebunden. Die im Gutachten Dr. XXXX sachverständig ausgeführten Erwägungen zur Rechtsfrage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel sind daher nicht in dieses Erkenntnis eingeflossen. Unabhängig davon wären die festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen und damit im Zusammenhang festgestellten Erwägungen zur Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht geeignet gewesen, am Ergebnis dieses Erkenntnisses etwas zu ändern.

Der Beschwerdeführer ist nicht im Besitz eines Behindertenpasses. Somit liegen die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b nicht vor.

2. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung

Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Im gegenständlichen Fall wird das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung darauf gestützt, dass der Sachverhalt hinreichend geklärt erschien, weil der Sachverhalt durch die belangte Behörde nach einem grundsätzlich ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren festgestellt wurde und den Sachverhaltsfeststellungen durch die belangte Behörde nicht substantiiert entgegen getreten wurde. Der Sachverhalt war weder in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig. Rechtlich relevante und zulässige Neuerungen wurden in der Beschwerde nicht vorgetragen. Zudem liegt eine Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität vor (vgl. zum Erfordernis einer schlüssigen Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Bescheid und zur Verhandlungspflicht bei Neuerungen VwGH 11.11.1998, 98/01/0308, und 21.01.1999, 98/20/0339; zur Bekämpfung der Beweiswürdigung in der Berufung VwGH 25.03.1999, 98/20/0577, und 22.04.1999, 98/20/0389; zum Abgehen von der erstinstanzlichen Beweiswürdigung VwGH 18.02.1999, 98/20/0423; zu Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens VwGH 25.03.1999, 98/20/0475; siehe auch VfSlg. 17.597/2005; VfSlg. 17.855/2006; zuletzt etwa VfGH 18.6.2012, B 155/12, wonach eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist). Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend daher ausschließlich über eine Rechtsfrage zu erkennen (vgl. EGMR 20.6.2013, Appl. Nr. 24510/06, Abdulgadirov/AZE, Rz. 34 ff). Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Art 6. Abs. 1 EMRK noch Art. 47 der Charta der Grundrechte entgegen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Vielmehr hängt die Entscheidung von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen.

Es handelt sich um eine einzelfallbezogene Beurteilung, welche im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde.