TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/20 W185 2189976-1

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 20.07.2018

beobachten

merken

Entscheidungsdatum

20.07.2018

Norm

AsylG 2005 §5
B-VG Art.133 Abs4
FPG §61

Spruch

W185 2189976-1/9E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard PRÜNSTER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Ukraine, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.02.2018, Zl. 1173493910-171267945, zu Recht erkannt:

A) Die Beschwerde wird gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als

unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus der Ukraine, stellte am 10.11.2017 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Einer EURODAC-Abfrage zufolge suchte der Beschwerdeführer im Februar 2015 und im Mai 2017 in Tschechien um

Asyl an (CZ1 ... vom 05.02.2015 und vom 18.05.2017).

Im Verlauf der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.11.2017 brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, der Einvernahme ohne gesundheitliche Probleme folgen zu können. Er habe vor etwa 15 Jahren den Entschluss gefasst, seine Heimat zu verlassen, da er nach seiner Scheidung Arbeit "in Westeuropa" habe suchen wollen; seine Exfrau und seine Tochter würden in Spanien leben. Der Beschwerdeführer habe sich etwa vom Jahr 2000 bis zum 09.11.2017 in Tschechien aufgehalten und dort zwei Mal ein Arbeitsvisum erhalten. Bei einer Polizeikontrolle sei jedoch festgestellt worden, dass die Papiere offenbar nicht Ordnung gewesen seien, weshalb er in den Jahren 2015 und 2017 dort "gezwungener Maßen" habe um Asyl ansuchen müssen. In Tschechien sei die Situation durchwegs gut gewesen, jedoch seien beide Asylanträge abgelehnt worden. Im Falle einer Rückkehr nach Tschechien habe der Beschwerdeführer Angst, in die Ukraine abgeschoben zu werden; er habe keinerlei Bezug mehr zur Ukraine. Er wolle in Österreich bleiben. Er brauche keine Unterstützung, er wolle hier nur legal arbeiten.

Nachdem das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Konsultationsverfahren mit Tschechien gem. der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden: "Dublin III-VO") einleitete, stimmten die tschechischen Behörden mit Schreiben vom 23.11.2017 gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d der Dublin III-VO ausdrücklich zu, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen (vgl. Aktenseite 47 des Verwaltungsaktes des Beschwerdeführers; infolge kurz: AS).

Am 10.01.2018 wurde der Beschwerdeführer, nach durchgeführter Rechtsberatung und in Anwesenheit eines Rechtsberaters, einer Einvernahme vor dem Bundesamt unterzogen. Hierbei gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, sich in gesundheitlicher Hinsicht gut zu fühlen und keine familiären Anknüpfungspunkte in Österreich oder in einem anderen EU-Land zu haben. Er lebe in Österreich auch nicht in einer Familiengemeinschaft oder einer familienähnlichen Lebensgemeinschaft. Er sei auch in finanzieller oder sonstiger Hinsicht von niemandem abhängig. Über Vorhalt der beabsichtigten Überstellung nach Tschechien erklärte der Beschwerdeführer, grundsätzlich keine Probleme mit den tschechischen Behörden gehabt zu haben. Das Einzige, was er an Tschechien zu bemängeln habe, sei der Umstand, dass er dort nicht auf legale Weise habe arbeiten können, da er keine Arbeitserlaubnis mehr erhalten habe. Der Beschwerdeführer habe etwa 15 Jahre lang in Tschechien gearbeitet. Die entsprechenden Dokumente und die Arbeitserlaubnis habe er von einem Vermittler gegen Bezahlung erhalten. Er habe aber kein Arbeitsvisum mehr bekommen. Der Beschwerdeführer habe in Tschechien zwei Mal ohne Erfolg um Asyl angesucht; beide Male habe er einen negativen Bescheid erhalten. Man habe ihm mitgeteilt, dass sein Rechtsanwalt die dagegen erhobene Beschwerde nicht rechtzeitig bei Gericht eingebracht habe. Sollte er nach Tschechien zurückkehren, wisse er nicht, was ihn dort erwarten würde.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Tschechien für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d der Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge dessen Abschiebung nach Tschechien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).

Die Sachverhaltsfeststellungen zur Lage in Tschechien wurden im angefochtenen Bescheid im Wesentlichen Folgendermaßen zusammengefasst (unkorrigiert und gekürzt durch das Bundesverwaltungsgericht):

1. Allgemeines zum Asylverfahren

...

Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (MVCR 19.8.2014a; vgl. MVCR o.D.a; MVCR o.D.b; für weitere Informationen siehe dieselben Quellen)

Quellen:

Eurostat (19.3.2015): Data in focus 3/2015, http://ec.europa.eu/eurostat/documents/4168041/6742650/KS-QA-15-003-EN-N.pdf/b7786ec9-1ad6-4720-8a1d-430fcfc55018, Zugriff 30.6.2016

Eurostat (3.3.2016a): Statistics explained, File: Asylum applicants (including first time asylum applicants), Q4 2014 - Q4 2015.png,

http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/File:Asylum_applicants_(including_first_time_asylum_applicants),_Q4_2014_%E2%80%93_Q4_2015.png, Zugriff 31.3.2016

Eurostat (18.9.2015a): Statistics explained, File:First instance decisions by outcome and recognition rates, 1st quarter 2015.png, http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/File:First_instance_decisions_by_outcome_and_recognition_rates,_1st_quarter_2015.png, Zugriff 11.2.2016

Eurostat (18.9.2015b): Statistics explained, File:First instance decisions by outcome and recognition rates, 2nd quarter 2015.png, http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/File:First_instance_decisions_by_outcome_and_recognition_rates,_2nd_quarter_2015.png, Zugriff 11.2.2016

Eurostat (10.12.2015): Statistics explained, File:First instance decisions by outcome and recognition rates, 3rd quarter 2015.png, http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/File:First_instance_decisions_by_outcome_and_recognition_rates,_3rd_quarter_2015.png, Zugriff 22.2.2016

Eurostat (3.3.2016b): Statistics explained, File: First instance decisions by outcome and recognition rates, 4th quarter 2015.png, http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/File:First_instance_decisions_by_outcome_and_recognition_rates,_4th_quarter_2015.png, Zugriff 31.3.2016

MVCR - Tschechisches Innenministerium (19.8.2014a): Procedure for Granting International Protection in the Czech Republic, http://www.mvcr.cz/mvcren/article/procedure-for-granting-international-protection-in-the-czech-republic.aspx, Zugriff 16.8.2016

MVCR - Tschechisches Innenministerium (o.D.a): Course of administrative proceedings for granting international protection, http://www.mvcr.cz/mvcren/article/course-of-administrative-proceedings-for-granting-international-protection.aspx, Zugriff 16.8.2016

MVCR - Tschechisches Innenministerium (o.D.b): Court review of actions and cassation complaints filed against decisions issued during administrative proceedings for granting international protection,

http://www.mvcr.cz/mvcren/article/court-review-of-actions-and-cassation-complaints-filed-against-decisions-issued-during-administrative-proceedings-for-granting-international-protection.aspx, Zugriff 16.8.2016

2. Dublin-Rückkehrer

Dublin-Rückkehrer haben Zugang zum Asylverfahren. Wenn ein vorheriges Asylverfahren eingestellt wurde weil sich der Antragsteller dem Verfahren entzogen hat (z.B. Nichterscheinen zum Interview), wird ein neuer Antrag inhaltlich behandelt. Wenn ein Rückkehrer bereits eine inhaltlich negative Asylentscheidung in der Tschechischen Republik erhalten hat, muss ein Folgeantrag neue Elemente enthalten um zulässig zu sein. Dublin-Rückkehrer haben denselben Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung und Unterbringung wie andere Antragsteller (MVCR 16.8.2016).

Quellen:

MVCR - Tschechisches Innenministerium (16.8.2016), per E-Mail

3. Unbegleitete minderjährige Asylwerber (UMA) / Vulnerable

Unbegleitete Minderjährige (UMA) müssen während des Verfahrens von einem Vormund vertreten werden (MVCR o.D.a). In der Tschechischen Republik gibt es 4 Arten von Vormunden: den Verfahrensvormund, den Vormund für den Aufenthalt, den Vormund für die Ausweisung und den Vormund für die Haft. In der Praxis ist das immer dieselbe Person, üblicherweise ein Anwalt der NGO Organizace pro pomoc uprchlíkum (OPU) (FTDA 2012).

In der Tschechischen Republik werden spezielle Bedürfnisse von vulnerablen AW im Interview erhoben. Als Vulnerable gelten UMA, Kinder mit speziellen Bedürfnissen, Opfer von Menschenhandel, Personen mit medizinischen oder psychologischen Bedürfnissen/Traumatisierte und Menschen mit erhöhtem Sicherheitsbedürfnis. UMA und Vulnerable werden in eigenen Bereichen der Zentren, getrennt von anderen AW untergebracht (EMN 2014).

Quellen:

EMN - European Migration Network (2014): The Organisation of Reception Facilities for Asylum Seekers in different Member States (veröffentlicht von Europäische Kommission), http://www.emnbelgium.be/sites/default/files/publications/emn_organisation_of_reception_facilities_january_2014_3.pdf, Zugriff 16.8.2016

FTDA - France terre d'asile (2012): Le droit d'asile des mineurs isolés étrangers dans l'Union Européenne. Etude comparative dans les 27 pays de l'UE

4. Non-Refoulement

Personen, welche die Bedingungen für internationalen Schutz nicht erfüllen, aber wegen eines Risikos ernster Gefährdung nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, können subsidiären Schutz erhalten (USDOS 13.4.2016).

Quellen:

USDOS - US Department of State (13.4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2015 - Czech Republic, https://www.ecoi.net/local_link/322586/462063_de.html, Zugriff 16.8.2016

5. Versorgung

Die Tschechische Republik verfügt zur Unterbringung von Asylwerbern über Empfangszentren, Unterbringungszentren und Integrationsasylzentren. Sie alle unterstehen dem tschechischen Innenministerium und werden von der Refugee Facility Administration verwaltet. Zuerst kommen Antragsteller in ein geschlossenes Reception Center (ReC). ReC gibt es in Zastávka u Brna und am Flughafen Prag Ruzyne. Der Aufenthalt dort ist verpflichtend, es erfolgen Maßnahmen zur Identitätsfeststellung und eine medizinische Untersuchung. Weiters gibt es dort soziale und psychologische Dienste, Workshops etc. Danach kommen AW bis zum rechtskräftigen Ende ihres Verfahrens in ein offenes Residential Center (RC). Sie haben das Recht auf Unterkunft, Verpflegung usw., sowie ein Taschengeld. Sozialarbeit hat einen hohen Stellenwert. Wenn AW über Finanzmittel über dem Existenzminimum verfügen, müssen sie sich an den Kosten für Unterkunft und Essen beteiligen. Besondere Aufmerksamkeit wird Vulnerablen gewidmet (UMA; alleinstehende Frauen mit Kindern; Behinderte; Opfer von physischer oder psychologischer Gewalt). AW haben unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auch außerhalb des Unterbringungszentrums privat zu wohnen. AW können dann auch, wiederum unter bestimmten Bedingungen, für 3 Monate finanzielle Zuwendungen erhalten. RC gibt es in folgenden Gemeinden:

Kostelec nad Orlicí und Havírov (MVCR 19.8.2014b; vgl. RFA o.D.).

Die Höhe des Taschengeldes liegt in den Zentren in denen Essen bereitgestellt wird, bei 1,20 Euro pro Person und Tag. In den Zentren in denen selbst gekocht werden kann, liegt sie bei 4,50 Euro. Die Qualität der Unterbringung wird alle 6 Monate kontrolliert. Unabhängige Überprüfungen durch den Ombudsmann sowie das Gesundheitsamt sind möglich. Tschechien verfügt über etwa 673 Unterbringungsplätze, inklusive jener für Vulnerable und UMA. In den Empfangszentren gibt es Büchereien, Interneträume, Sportplätze, Gelegenheiten zur künstlerischen, handwerklichen und musischen Betätigung, Bereiche für Kinder und Basis-Sprachkurse. In den Unterbringungszentren, welche offene Institutionen sind, gibt es zusätzlich Möglichkeiten außerhalb der Zentren, wie etwa Ausflüge. Nach Ablauf eines Jahres ab Antragstellung, haben AW legalen Zugang zum Arbeitsmarkt (EMN 2014).

Es gibt darüber hinaus noch eine Schubhafteinrichtung in Belá pod Bezdezem (RFA o.D.).

Quellen:

MVCR - Tschechisches Innenministerium (19.8.2014b): Procedure for Granting International Protection in the Czech Republic, http://www.mvcr.cz/mvcren/article/procedure-for-granting-international-protection-in-the-czech-republic.aspx?q=Y2hudW09Mw%3d%3d, Zugriff 16.8.2016

RFA - Refugee Facility Administration (o.D.): Asylum Centers, http://www.suz.cz/en/our-centres/what-we-do/, Zugriff 16.8.2016

5.1. Medizinische Versorgung

AW genießen die Leistungen des öffentlichen Krankenversicherungssystems (MVCR o.D.b).

Das tschechische Finanzministerium bezahlt die monatlichen Sozialversicherungsbeiträge für bestimmte Gruppen wirtschaftlich inaktiver Personen, darunter auch Asylwerber (HiT 2015).

Quellen:

HiT - European Observatory on Health Systems and Policies: Health Systems in Transition, Vol. 17 No. 1 2015; Czech Republic, Health system review, 2015,

http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1441871505_czech-hit.pdf, Zugriff 16.8.2016

MVCR - Tschechisches Innenministerium (o.D.b): Court review of actions and cassation complaints filed against decisions issued during administrative proceedings for granting international protection,

6. Schutzberechtigte

Gemäß dem neuen staatlichen Integrationsplan vom November 2015 haben international Schutzberechtigte ein Recht auf temporäre Unterbringung, Sprachtraining und Unterstützung bei der Suche nach Arbeit und permanenter Unterkunft (USDOS 13.4.2016).

Integrationsasylzentren (Integration Asylum Centers, IAC) dienen als temporäre Unterkünfte für anerkannte Flüchtlinge, die am staatlichen Integrationsprogramm teilnehmen. Der Aufenthalt dauert max. 18 Monate und dient dem Erwerb der tschechischen Sprache und dem Finden von Arbeit und Wohnung. IAC gibt es in Brünn - Židenice, Ceská Lípa, Jaromer, und Predlice. Mitarbeiter der Zentren und kooperierende NGOs beraten und unterstützen die Bewohner. Für den Aufenthalt in IAC wird ein gewisser Selbstbehalt eingehoben. Generell haben Asylberechtigte betreffend Zugang zum Arbeitsmarkt, soziale Wohlfahrt, Krankenversorgung und Bildung dieselben Rechte wie tschechische Bürger (MVCR 19.8.2014b; vgl. RFA o.D.).

Das staatliche Integrationsprogramm bietet anerkannten Flüchtlingen und seit 2014 auch subsidiär Schutzberechtigten Unterstützung. Die Teilnahme ist freiwillig und beginnt mit der Rechtskraft des Schutzstatus. Der Fokus liegt auf Spracherwerb (kostenloser Kurs im Ausmaß von 400 Stunden), Wohnungs- und Jobsuche. Währenddessen können die Betroffenen für 18 Monate in einem Asylintegrationszentrum bleiben. Danach kann man für 3 Monate eine Mietunterstützung erhalten. Größere Hindernisse in der Integration Fremder in Tschechien sind nicht bekannt. Ein Kritikpunkt ist lediglich, dass die 4 Asylintegrationszentren in eher strukturschwachen Gegenden mit hoher Arbeitslosigkeit gelegen sind (CoE 13.10.2015).

In die Umsetzung des staatlichen Integrationsprogramms sind auch NGOs eingebunden, wie etwa Counselling Centre for Integration, Association of Citizens Looking after Emigrants (SOZE), Caritas Czech Republic, Deaconry of the Evangelical Czech Brothers Church, Organisation for Aid to Refugees, Centre for Integration of Foreigners, Counseling Centre for Refugees, Association of Refugees in the Czech Republic. Diese arbeiten u.a. auf den Gebieten Unterbringung und Beschäftigung von Schutzberechtigten und erhalten staatliche Subventionen (MVCR o.D.c).

Quellen:

CoE-ECRI - Council of Europe - European Commission against Racism and Intolerance (13.10.2015): ECRI Report on the Czech Republic (fifth monitoring cycle),

http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1460532419_cze-cbc-v-2015-035-eng.pdf, Zugriff 16.8.2016

MVCR - Tschechisches Innenministerium (o.D.c): Integration of Recognized Refugees,

http://www.mvcr.cz/mvcren/article/integration-of-recognized-refugees-913320.aspx?q=Y2hudW09NA%3d%3d, Zugriff 16.8.2016

RFA - Refugee Facility Administration (o.D.): Asylum Centers, http://www.suz.cz/en/our-centres/what-we-do/, Zugriff 16.8.2016

USDOS - US Department of State (13.4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2015 - Czech Republic, https://www.ecoi.net/local_link/322586/462063_de.html, Zugriff 16.8.2016

Sodann wurde im Bescheid festgehalten, dass die Identität des Beschwerdeführers feststehe. Der Beschwerdeführer habe in Tschechien am 05.02.2015 und am 18.05.2017 um Asyl angesucht; Tschechien habe sich gem. Art. 18 Abs. 1 lit. d der Dublin-III-VO für die Führung des Asylverfahrens des Beschwerdeführers für zuständig erklärt. Der Beschwerdeführer habe keine Familienangehörigen in Österreich und weise auch keine besondere Integrationsverfestigung auf. Zudem könne nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer an einer schweren psychischen Störung oder an einer schweren bzw. ansteckenden Krankheit leiden würden. Aus den Angaben des Beschwerdeführers seien keine stichhaltigen Gründe für die Annahme glaubhaft gemacht worden, dass dieser tatsächlich konkrete Gefahr liefe, in Tschechien Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden oder dass ihm eine Verletzung seiner durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte dadurch drohen könnte. Der Beschwerdeführer könne in Tschechien ein rechtskonformes Asylverfahren führen; dies bei bestehender ausreichender (medizinischer) Versorgung und Unterbringung. Die vom Beschwerdeführer angeführte verweigerte Arbeitserlaubnis in Tschechien sei für das Asylverfahren irrelevant. Hinsichtlich der befürchteten Abschiebung von Tschechien in die Heimat sei zu sagen, dass sich die Zulässigkeit einer solchen Abschiebung aufgrund einer möglichen Beendigung eines rechtskonformen Asylverfahrens in Tschechien ergeben könne, wobei eine derartige Entscheidung in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union getroffen werden könne. Tschechien habe sich ausdrücklich bereit erklärt, den Beschwerdeführer im Rahmen der Verpflichtungen aus der Dublin-VO zur Prüfung seines Asylantrages zu übernehmen und könne daher nicht erkannt werden, dass diesem der Zugang zum Asylverfahren in Tschechien verweigert werden würde. Mangels familiärer Anknüpfungspunkte und mangels Anhaltspunkten für eine Integrationsverfestigung in Österreich sei davon auszugehen, dass die Anordnung der Außerlandesbringung nicht zu einer Verletzung der Dublin III-VO sowie von Art. 7 GRC bzw. Art. 8 EMKR führe und die Zurückweisungsentscheidung daher unter diesen Aspekten zulässig sei. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG habe bei Abwägung aller Umstände nicht erschüttert werden können; ein zwingender Anlass für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts habe sich nicht ergeben.

Am 26.02.2018 wurde das Bundesamt darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Beschwerdeführer am 18.02.2018 einen Schlaganfall erlitten habe und seitdem im Krankenhaus in stationärer Behandlung sei. Aufgrund des Schlaganfalls sei der Beschwerdeführer rechtsseitig zurzeit komplett gelähmt; die linke Körperhälfte sei nur sehr schwach. Zum Zweck einer Reha-Behandlung sei eine Überstellung in ein spezialisiertes Krankenhaus geplant. Der genaue Entlassungstermin sei zurzeit noch nicht absehbar (AS 155).

Gegen den Bescheid des Bundesamtes erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Darin wird zusammengefasst festgehalten, dass eine Überstellung nach Tschechien eine unmenschliche Behandlung darstellen würde, da der Beschwerdeführer unter schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen leide. Er befinde sich infolge eines Schlaganfalls seit 18.02.2018 stationär in medizinischer Behandlung. Er leide an einer brachial betonten Hemiparese rechtsseitig. Die weiteren rehabilitativen Maßnahmen und medizinische Betreuung seien für mindestens weitere sechs Wochen bzw. weiterführende rehabilitative Maßnahmen zum Erhalt der in der Therapie gewonnenen Fähigkeiten für zusätzlich vier Wochen erforderlich. In Hinblick auf die Diagnose sei dessen sofortige Überstellung nach Tschechien rechtswidrig, da sie den Beschwerdeführer einer Gefahr der Verletzung des Art. 3 EMRK aussetzen würde.

Der Beschwerde war eine ärztliche Bestätigung vom 15.03.2018 der Abteilung für Neurologie eines näher bezeichneten Krankenhauses beigefügt, woraus sich ergibt, dass sich der Beschwerdeführer seit dem 06.03.2018 nach einem Medulla oblongata Infarkt links, ätiologisch lokal thrombotischer Genese bei kurzstreckigem Verschluss der A. vertebralis ho. in stationärer Behandlung befinde. Klinisch/neurologisch präsentiere sich der Beschwerdeführer mit einer brachial betonten Hemiparese rechtsseitig; die weiteren rehabilitativen Maßnahmen an der Abteilung und medizinische Betreuung seien für mindestens weitere sechs Wochen erforderlich. Zum Erhalt der in der Therapie gewonnenen Fähigkeiten würden weiterführende rehabilitative Maßnahmen - gegebenenfalls auch in einem Rehazentrum - für vier Wochen empfohlen.

Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.03.2018 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.06.2018 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, binnen einer festgesetzten Frist Befunde bzw. Arztschreiben in Vorlage zu bringen und zu seinem aktuellen Gesundheitszustand Stellung zu nehmen. Am 22.06.2018 langte eine Stellungnahme - unter Vorlage medizinischer Befunde - beim erkennenden Gericht ein. Folgende Unterlagen wurden vorgelegt:

ein ärztlicher Entlassungsbrief vom 20.04.2018, wonach der nach einer entsprechenden Behandlung und Therapie (medikamentöse Therapie, Physiotherapie) habe am 08.05.2018 in gutem Allgemeinzustand und deutlich gebessertem neurologischen Zustandsbild entlassen werden können; er sei zum Entlassungszeitpunkt mit einem Stock mobil; die Entlassungsdiagnosen lauten wie folgt: "Medulla oblongata Infarkt links, ätiologisch lokal thrombotisch bei kurzstreckigem Verlauf der A. vertebralis links im V4 Segment bei 2. und 3.; arterielle Hypertonie;

Hypercholesterinämie; kleines persistierendes Foramen ovale;

Impingement Schulter rechts". Als weitere Maßnahmen wurden ein MRT der rechten Schulter sowie eine Kontrolle der kardiovaskulären Risikofaktoren durch den Hausarzt empfohlen

ein Pflege-Entlassungsbrief vom 08.05.2018, woraus ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer großteils selbstständig sei; das Essen sollte vorbereitet werden; es bestehe eine leichte Sturzgefahr aufgrund der Sensibilitätsstörung

ein Bericht der Physiotherapie vom 03.05.2018, wonach der Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes gute Fortschritte habe erzielen können; er sei nunmehr mit einem Gehstock (auf ebenen Strecken) mobil; er könne zwei Stockwerke bewältigen und auch schwere Türen öffnen und auch einige Schritte frei gehen. Während des Aufenthaltes seien zunehmende Schmerzen in der rechten Schulter entstanden, die auf ein Impingement zurückzuführen seien; eine weitere Physiotherapie sei empfehlenswert, um die Schmerzen in der Schulter zu behandeln und die Mobilität im Alltag noch zu steigern

ein Bericht der Neuro-Ergotherapie vom 04.05.2018 (unter Anführung der bereits bekannten Diagnosen). Zusammengefasst wurde darin festgehalten, dass der Beschwerdeführer kognitiv unauffällig sei und im Klinikalltag gut zurechtkomme; es bestehe eine ausgeprägte Schmerzsymptomatik im Bereich der rechten Schulter, welche den Einsatz der rechten oberen Extremität v.a. bei Bewegungen bzw. Tätigkeiten über Schulterhöhe limitiere; die Sensibilität sei rechts eingeschränkt; die zu Beginn ausgeprägte Hemiparese befinde sich in Remission; an der rechten OE zeige sich bereits eine gute Funktion;

feinmotorische Aufgaben könnten exakt, jedoch mit erhöhtem Zeitaufwand ausgeführt werden; die Impingement-Symptomatik limitiere das aktive, schmerzfreie Bewegungsausmaß an der rechten Schulter;

das Heben des Armes sei nur bis unter Schulterhöhe möglich; der Beschwerdeführer sei bei Entlassung Fußgänger mit Gehstock; die körperliche Selbstversorgung gelinge ohne Hilfestellung; es werde eine weiterführende ambulante Ergotherapie empfohlen

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus der Ukraine, stellte nach illegaler Einreise am 10.11.2017 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zuvor suchte der Beschwerdeführer am 05.02.2015 und am 18.05.2017 in Tschechien um Asyl an. Dort erhielt er jeweils eine negative Entscheidung.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete am 13.11.2017 ein Wiederaufnahmeersuchen an Tschechien, welchem die tschechischen Behörden mit Schreiben vom 23.11.2017 gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin-III-VO ausdrücklich zustimmten.

Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den oben wiedergegebenen Feststellungen des angefochtenen Bescheides zur Allgemeinsituation im Mitgliedstaat Tschechien an.

Konkrete, in der Person des Beschwerdeführers gelegene Gründe, welche für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, liegen nicht vor.

Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Überstellung nach Tschechien Gefahr liefe, einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden.

Der Beschwerdeführer leidet an keinen Krankheiten, die eine Überstellung nach Tschechien unzumutbar machen würden. Er ist nicht lebensbedrohlich erkrankt.

Beim Beschwerdeführer wurden folgende Diagnosen gestellt: "Medulla oblongata Infarkt links, ätiologisch lokal thrombotisch bei kurzstreckigem Verlauf der A. vertebralis links im V4 Segment bei 2. und 3.; arterielle Hypertonie; Hypercholesterinämie; kleines persistierendes Foramen ovale; Impingement Schulter rechts". Der Beschwerdeführer erhielt eine medikamentöse Therapie sowie Physio- und Neuro-Ergo-Therapie, die zu einer deutlichen Verbesserung des Zustands führten. Am 08.05.2018 wurde der Beschwerdeführer in gutem Allgemeinzustand sowie einem deutlich gebesserten neurologischen Zustandsbild aus der stationären Behandlung entlassen. Es wurden die Fortführung der Physio- und der Ergotherapie empfohlen.

In Tschechien ist eine ausreichende medizinische Versorgung für Asylsuchende gewährleistet. Es sind dort alle Krankheiten behandelbar und alle gängigen Medikamente erhältlich. Es kann nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer in Tschechien die erforderliche medizinische Behandlung vorenthalten wurde bzw. dort vorenthalten werden würde.

Besondere private, familiäre oder berufliche Bindungen bestehen im Bundesgebiet nicht.

2. Beweiswürdigung:

Die festgestellte Tatsache hinsichtlich der illegalen Einreise des Beschwerdeführers in das Bundesgebiet von Tschechien kommend ergibt sich aus dessen eigenen Angaben. Die vorangegangenen Asylantragstellungen dort ergeben sich aus den vorliegenden EURODAC-Treffermeldungen der Kategorie 1 mit Tschechien aus den Jahren 2015 und 2017.

Die Feststellung bezüglich der Zustimmung Tschechiens zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers basiert auf dem durchgeführten Konsultationsverfahren - der diesbezügliche Schriftwechsel liegt dem Verwaltungsakt ein - zwischen der österreichischen und der tschechischen Dublin-Behörde. Dass die Asylverfahren des Beschwerdeführers in Tschechien letztlich negativ bescheiden wurden ergibt sich aus den entsprechenden Angaben des Beschwerdeführers und findet in der Zustimmung Tschechiens nach Art 18 Abs 1 lit d der Dublin III-VO seine Stütze.

Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat resultiert aus den ausreichend aktuellen Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides, welche auf alle entscheidungsrelevanten Fragen eingehen. Auch die Situation für Rückkehrer nach der Dublin-VO wurde dargestellt.

Aus den im angefochtenen Bescheid dargestellten Länderinformationen ergeben sich keine ausreichend begründeten Hinweise darauf, dass das tschechische Asylwesen grobe systemische Mängel aufweisen würde. Insofern war aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere in Bezug auf die Durchführung des Asylverfahrens, die medizinische Versorgung sowie die Sicherheitslage von Asylsuchenden in Tschechien, den Feststellungen der erstinstanzlichen Entscheidung zu folgen. Individuelle, unmittelbare und vor allem hinreichend konkrete Bedrohungen, welche den Länderberichten klar und substantiell widersprechen würden, hat der Beschwerdeführer nicht dargetan. Eine den Beschwerdeführer konkret treffende Bedrohungssituation in Tschechien wurde nicht ausreichend substantiiert vorgebracht (siehe dazu die weiteren Ausführungen unten).

Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ergeben sich aus der Aktenlage (insbesondere aus den vorgelegten ärztlichen Schreiben). Diesbezüglich wurde kein Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu tangieren.

Die festgestellten persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers ergeben sich aus den eigenen Angaben und der damit im Einklang stehenden Aktenlage.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 BVwGG, BGBl. I 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 122/2013, geregelt (§ 1). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, unberührt.

Nach § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 1 BFA-VG idgF bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und im FPG bleiben unberührt. In Asylverfahren tritt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an die Stelle des Bundesasylamtes (vgl. § 75 Abs. 18 AsylG 2005 idF BGBl I 144/2013).

§ 16 Abs. 6 und § 18 Abs. 7 BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.

Zu A) Abweisung der Beschwerde:

Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) idgF lauten:

§ 5 (1) Ein nicht gemäß §§ 4 oder 4a erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Eine Zurückweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer Prüfung des § 9 Abs. 2 BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK führen würde.

(2) Gemäß Abs. 1 ist auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.

(3) Sofern nicht besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, glaubhaft gemacht werden oder beim Bundesamt oder beim Bundesverwaltungsgericht offenkundig sind, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung sprechen, ist davon auszugehen, dass der Asylwerber in einem Staat nach Abs. 1 Schutz vor Verfolgung findet.

§ 10 (1) Eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz ist mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn

1. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4 oder 4a zurückgewiesen wird,

2. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 zurückgewiesen wird,

...

und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt wird.

§ 9 Abs. 1 und 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idgF lautet:

§ 9 (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine

Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,

2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,

3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,

4. der Grad der Integration,

5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,

6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,

7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,

8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,

9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

§ 61 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idgF lautet:

§ 61 (1) Das Bundesamt hat gegen einen Drittstaatsangehörigen eine

Außerlandesbringung anzuordnen, wenn

1. dessen Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4a oder 5 AsylG 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung gemäß §§ 4a oder 5 AsylG 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung gemäß § 68 Abs. 1 AVG oder

2. ...

(2) Eine Anordnung zur Außerlandesbringung hat zur Folge, dass eine Abschiebung des Drittstaatsangehörigen in den Zielstaat zulässig ist. Die Anordnung bleibt binnen 18 Monaten ab Ausreise des Drittstaatsangehörigen aufrecht.

(3) Wenn die Durchführung der Anordnung zur Außerlandesbringung aus Gründen, die in der Person des Drittstaatsangehörigen liegen, eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, ist die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben.

(4) Die Anordnung zur Außerlandesbringung tritt außer Kraft, wenn das Asylverfahren gemäß § 28 AsylG 2005 zugelassen wird.

Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-Verordnung) lauten:

Art. 3 Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz

(1) Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt. Der Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird.

(2) Lässt sich anhand der Kriterien dieser Verordnung der zuständige Mitgliedstaat nicht bestimmen, so ist der erste Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, für dessen Prüfung zuständig.

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat, die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann.

Kann keine Überstellung gemäß diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat.

(3) Jeder Mitgliedstaat behält das Recht, einen Antragsteller nach Maßgabe der Bestimmungen und Schutzgarantien der Richtlinie 32/2013/EU in einen sicheren Drittstaat zurück- oder auszuweisen.

Art. 7 Rangfolge der Kriterien

(1) Die Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats finden in der in diesem Kapitel genannten Rangfolge Anwendung.

(2) Bei der Bestimmung des nach den Kriterien dieses Kapitels zuständigen Mitgliedstaats wird von der Situation ausgegangen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Antragsteller seinen Antrag auf internationalen Schutz zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt.

(3) Im Hinblick auf die Anwendung der in den Artikeln 8, 10 und 6 (Anmerkung: gemeint wohl 16) genannten Kriterien berücksichtigen die Mitgliedstaaten alle vorliegenden Indizien für den Aufenthalt von Familienangehörigen, Verwandten oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung des Antragstellers im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, sofern diese Indizien vorgelegt werden, bevor ein anderer Mitgliedstaat dem Gesuch um Aufnahme- oder Wiederaufnahme der betreffenden Person gemäß den Artikeln 22 und 25 stattgegeben hat, und sofern über frühere Anträge des Antragstellers auf internationalen Schutz noch keine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist.

Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten