RS Lvwg 2017/8/3 LVwG-2017/37/0657-13

Mit § 138 Abs 1 lit a WRG 1959 lässt sich ein wasserpolizeilicher Auftrag, der über die gesetzliche Verpflichtung zur bloßen Beseitigung einer eigenmächtig vorgenommenen Neuerung hinausgeht, nicht begründen. Nach der ständigen Rechtsprechung dürfen auf § 138 Abs 1 lit a WRG 1959 gestützte Aufträge ausschließlich die Entfernung der konsenslosen Erneuerung, nicht aber die Verpflichtung zur Setzung einer neuen Maßnahme beinhalten [Bumberger/Hinterwirth WRG2 (2013) E 148, E 150 und E 151, § 138].