RS OGH 2018/3/21 1Ob24/18p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.03.2018

Norm

EuInsVO 2015 Art33
EuInsVO 32000R1346 Art26
IPRG §6

Rechtssatz

Eine Bestimmung, wonach im Fall der Insolvenz des Bestandgebers beide Parteien vom Vertrag über eine Betriebspacht zurücktreten können, wenn sie an die andere Partei eine angemessene Entschädigung zahlen, verstößt nicht gegen den österreichischen ordre public.

Entscheidungstexte