RS Vwgh 2018/7/4 Ra 2017/10/0215

Die Mindestsicherungsvereinbarung ist - ungeachtet dessen, dass sie nicht mehr in Geltung steht - zwar zur Auslegung der - ihrer Umsetzung dienenden - Mindestsicherungsgesetze der Länder heranzuziehen (vgl. VwGH 24.6.2015, Ra 2015/10/0060). Das NÖ MSG 2010 enthält allerdings in § 11 Abs. 3 eine besondere Bestimmung, die eine Präzisierung des Mindeststandards zur Deckung des Wohnbedarfs vorsieht. Es bedarf daher insoweit keines Rückgriffes auf die Mindestsicherungsvereinbarung.