RS Lvwg 2018/5/17 405-13/268/1/18-2018,, 405-13/269/1/18-2018,, 405-13/270/1/18-2018, 405-13/271/1/1

Das Verwaltungsgericht geht unter Hinweis auf die Randziffer 26 der Umsatzsteuerrichtlinien 2000 ("Nicht umsatzsteuerbare Zuschüsse liegen vor, wenn Zahlungen nicht aufgrund eines Leistungsaustausches erfolgen oder nicht im Zusammenhang mit einem bestimmten Umsatz stehen" und die dazu genannten Beispiele) sowie auf Mayr/Ungericht, UStG4 (2014) § 1 Anm 10, wonach in Grenzfällen bei Zuschüssen, die aus öffentlichen Kassen gewährt werden, eher das Vorliegen einer echten, nicht steuerbaren Subvention anzunehmen ist (VwGH vom 24.02.1983, 83/15/0003) davon aus, dass es sich bei den Zuschüssen einer Stadtgemeinde für die Differenz zwischen Entgelten und der Miete, Treibstoff, Versicherung … (Abgang) eines im Einsatz befindlichen Buses nicht um steuerbare Umsätze im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 und 2 UStG 1994 handelt.