RS Lvwg 2018/5/17 LVwG-AV-1292/001-2017

Für die Bedeutung einer spruchmäßigen Aussage ist weder maßgeblich, wie sie die Behörde verstanden wissen wollte, noch, wie sie der Empfänger verstand. Da Bescheide Gesetzen näher stehen als privatrechtlichen Verträgen, ist es vielmehr angebracht, bei ihrer Auslegung analog den Grundsätzen der §§ 6 und 7 (und nicht der §§ 914f) ABGB vorzugehen (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 59 Rz 110 mwN).