RS OGH 2018/4/20 7Ob116/17k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.04.2018

Norm

AÖSp §64
UGB §414
UGB §439
UGB §662
UGB §663

Rechtssatz

Die Vereinbarung der Verjährungsfrist des § 64 AÖSp ist eine dem § 662 UGB widersprechende und daher unzulässige Begünstigung des Frächters. Für Schäden im Anwendungsbereich des § 663 Abs 2 Z 2 UGB ist eine Verkürzung der Verjährungsfrist gemäß § 64 AÖSp zulässig und wirksam.

Entscheidungstexte