Norm
PVG §41 Abs1Schlagworte
Zuständigkeit der PVAB für das Verhalten einzelner PV; Zurechenbarkeit der Handlungen und Unterlassungen einzelner PV dem PVO als Kollegialorgan; Zurechenbarkeit von gesetzlich vorgesehenen Handlungen einzelner PV; keine Zurechenbarkeit bei spontanen Handlungen einzelner PVRechtssatz
Zusammenfassend wird festgestellt, dass somit auch allfällige den Antragsteller herabwürdigende Äußerungen einzelner DA-Mitglieder am Rande von Dienststellenbesuchen dem DA als Kollegialorgan nicht zurechenbar sind und dessen Geschäftsführung daher nicht mit Gesetzwidrigkeit belasten können.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:PVAB:2018:A17.PVAB.17Zuletzt aktualisiert am
19.07.2018
