RS Pvak 2018/3/29 A17-PVAB/17

Die im Antragsvorbringen geltend gemachten herabwürdigenden Aussagen der DA-Mitglieder B und C am Rande des Außenstellenbesuches wurden – wenn überhaupt – spontan in Einzelgesprächen geäußert, ohne Auftrag und ohne Beschluss des DA. Ob alle diese Aussagen tatsächlich gefallen sind oder sich in der Aussage von C („Es hat eh nicht die Falschen getroffen“) erschöpften, ist jedoch von keiner rechtlichen Relevanz im Verfahren, weil dem DA als PVO nur die Aussagen seiner Mitglieder im offiziellen Teil der in seinem Auftrag durchgeführten Dienststellenbesuche zurechenbar sind. Diese offiziellen Mitteilungen enthielten jedoch, wie im Verfahren unbestritten blieb, keine herabwürdigenden Äußerungen über den Antragsteller.