RS Pvak 2018/5/14 A9-PVAB/18

Im vorliegenden Fall legte das DA-Mitglied C, seine Funktion im DA mit Wirksamkeit vom 15. April 2018 zurück und verblieb B als einziges DA-Mitglied im DA. Nach § 23 Abs. 4 PVG hätte B die Beendigung der Funktionsperiode des DA iSd § 23 Abs. 2 lit d PVG unverzüglich dem zuständigen ZWA mitteilen müssen, um diesen in die Lage zu versetzen, umgehend Neuwahlen zum DA auszuschreiben. Der ZWA wurde von B iSd § 23 Abs. 4 PVG nicht informiert. Die entsprechende Information des ZWA erfolgte durch die Dienststellenleiterin (DL). Da der ZWA bereits mit Schreiben vom 23. April 2018 Neuwahlen zum DA für 13. und 14. Juni 2018 ausgeschrieben hat, ist ein auf ehestmögliche Ausschreibung von Neuwahlen zum DA, um möglichst rasch zu einer funktionsfähigen Personalvertretung zu kommen, gerichtetes Rechtsschutzinteresse des Antragstellers keinesfalls mehr gegeben und verfügt der Antragsteller somit über keine Antragslegitimation iSd § 41 Abs. 1 PVG.