RS Lvwg 2018/6/25 405-9/475/1/10-2018

Die Behörden haben ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Der für die Beurteilung der Zuständigkeit entscheidende Zeitpunkt ist – vorbehaltlich abweichender Regelungen im Einzelfall – die Vornahme der Amtshandlung. Die Zuständigkeit zur Erlassung eines Bescheides bestimmt sich demgemäß nach der zu diesem Zeitpunkt geltenden Sachlage und Rechtslage. Da es im Verwaltungsverfahren - anders als nach § 29 JN für das zivilgerichtliche Verfahren - keine perpetuatio fori gibt, ist auch auf - nach Anhängigwerden einer Verwaltungssache bis zur Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides eintretende Änderungen - für die Zuständigkeit maßgebenden Umstände Bedacht zu nehmen und das Verfahren von der danach zuständig gewordenen Behörde weiterzuführen (vgl VwGH 28.8.2012, 2012/21/0092).

Für den Beschwerdefall folgt daraus, dass im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen (Kostenbeitrags-)Bescheides der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg örtlich unzuständig war, weil mangels Regelung im SBG zur Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit die Festlegungen in § 3 Z 3 AVG heranzuziehen waren. Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides, mit dem eine Pflicht nach § 17 SBG anlässlich Eingliederungshilfe nach § 10a SBG auferlegt wurde, hatte der Beschwerdeführer seinen Hauptwohnsitz im politischen Bezirk Salzburg-Umgebung. Demnach wäre beschwerdegegenständlich die örtliche Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung zugekommen.