RS Lvwg 2018/5/16 LVwG-M-11/001-2018

Nicht der Verwaltung zuzurechnen sind Amtshandlungen von Sicherheitsorganen im Dienste der Strafjustiz, wenn diese über Anordnung der Staatsanwaltschaft bzw. des Gerichts erfolgen und durch diese Anordnungen gedeckt sind. Folglich steht in derartigen Fällen ein Rechtszug an die Verwaltungsgerichte nur bei Vorliegen eines sog. Exzesses offen (vgl. VwGH Ra 2014/04/0046). Ob ein solcher vorliegt, ist anhand des Wortlautes und des Sinngehalts der entsprechenden Anordnung zu beurteilen, wobei ein Exzess nur vorliegt, wenn die Maßnahme, ihrem Inhalt und Umfang nach in der Anordnung keine Deckung mehr findet (vgl. VwSlg 19.098 A/2015).