RS Lvwg 2018/5/18 LVwG-AV-556/003-2014

Der Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld hinsichtlich der Wasseranschlussabgabe bzw. der Ergänzungsabgabe zur Wasseranschlussabgabe ergibt sich aus § 15 Abs. 2 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 als lex spezialis zu § 4 Abs. 1 BAO. Die Abgabenschuld ist dabei nach der Rechtslage im Entstehungszeitpunkt der Schuld zu beurteilen (vgl. VwGH Zl. 90/17/0126, Zl. 95/17/0452).