RS Lvwg 2018/6/5 LVwG-S-1067/001-2018

Es ist unerheblich, ob die Person, welche zu einer Untersuchung der Atemluft (gemäß § 5 Abs. 2 StVO) aufgefordert wurde, tatsächlich aus medizinischen Gründen nicht in der Lage gewesen wäre, der Aufforderung zur Atemluftprobe nachzukommen, wenn sie bei der Amtshandlung nicht darauf hingewiesen hat und nicht behauptet wird, dass dies den einschreitenden Organen erkennbar war (vgl. VwGH 2007/02/0240).