RS Lvwg 2018/6/26 405-9/512/1/5-2018, 405-9/515/1/5-2018

Das Salzburger Behindertengesetz bestimmt in § 18 Abs 3 die sachliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden für die Besorgung der Aufgaben der Eingliederungshilfe; das Salzburger Behindertengesetz trifft aber keine Regelung eines territorialen Anknüpfungspunktes an den Amtssprengel einer konkreten Bezirksverwaltungsbehörde im Land Salzburg für die Besorgung der Aufgaben der Eingliederungshilfe.

Die Regelung der örtlichen Zuständigkeit im Salzburger Behindertengesetz ist daher unvollständig, sodass die in § 3 AVG festgelegten (subsidiären) territorialen Anknüpfungspunkte heranzuziehen sind (vgl dazu insbesondere auch VwGH 29.3.2017, Ro 2015/05/0022 und 3.4.2009, 2008/22/0666 mwN sowie VwGH 22.11.2017, Ra 2017/10/0174 und 29.5.2013, 2013/01/0059).