RS Lvwg 2018/3/21 LVwG 61.37-3141/2015

Bei der Berechnung, Festsetzung und Einhebung der Grundsteuer handelt es sich gemäß § 19 iVm § 18 Abs 1 FAG 2008 um Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde (ebenso § 22 iVm § 20 Abs 1 FAG 2017). Für die Stadt Graz richtet sich der diesbezügliche Instanzenzug nach § 100 Statut Graz 1967, welcher nur danach differenziert, ob die Angelegenheit landesgesetzlich oder bundesgesetzlich geregelt ist. Da die Grundsteuerangelegenheiten nur bundesgesetzlich im Grundsteuergesetz geregelt sind und darin – ebenso wenig wie in der BAO – der zweistufige innergemeindliche Instanzenzug nicht ausgeschlossen wurde, liegt ein zweistufiger Instanzenzug gemäß § 100 Abs 1 Satz 2 Statut Graz 1967 vor, sodass vor Beschwerdeerhebung an das Landesverwaltungsgericht zunächst eine Berufung an den Gemeinderat erhoben werden muss.