RS Lvwg 2018/5/2 LVwG-S-1605/001-2017

Die erhobenen Tatvorwürfe des „Durchführens von Abrissarbeiten“ bzw. der „Ausführung elektrischer Anschlüsse“ reichen für eine taugliche Verfolgungshandlung einer Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 nicht hin, da sich daraus keinerlei Merkmale für ein gewerbsmäßiges Vorgehen ergeben. […] Dabei spielt es keine Rolle, wenn dem Beschuldigten (möglicherweise) bewusst war, dass er gewerbsmäßige Tätigkeiten entfaltet hat, da nicht einmal ein Geständnis eine rechtmäßige Verfolgungshandlung ersetzen kann. (vgl. VwGH 92/03/0249).