RS OGH 2018/3/6 3R20/18p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 06.03.2018

Norm

IO §213
IO §280

Rechtssatz

Die Restschuldbefreiung ist einem Schuldner gemäß § 280 IO ohne Vorliegen der in § 213 Abs 1 und Abs 4 IO (idF vor dem IRÄG 2017) normiert gewesenen Voraussetzungen auch ohne Antrag zu erteilen, wenn der (verlängerte) Abschöpfungszeitraum abgelaufen ist.

Entscheidungstexte