RS Lvwg 2018/6/14 LVwG-2018/37/0060-13

Der Tatbestand des § 11 Abs 2 lit a TNSchG 2005 und des § 2 lit a der VO LGBl Nr 108/2016 stellt ? anders als § 43 Abs 1 Z 3 AWG 2002 ? nicht darauf ab, dass Nachbarn nicht durch Lärm unzumutbar belästigt werden. Nach den naturschutzrechtlichen Bestimmungen sind „lärmerregende Betriebe“ unabhängig davon, ob dadurch Nachbarn unzumutbar belästigt werden, mit den Zielsetzungen eines Ruhegebietes nicht vereinbar. Auch den Vorgaben des § 43 Abs 1 Z 3 AWG 2002 entsprechende Betriebe können daher „lärmerregende Betriebe“ und daher innerhalb eine Ruhegebietes verboten sein.