RS Vwgh 2018/5/9 Ra 2015/12/0031

Die Kosten einer Ausbildung sind unabhängig davon zu ersetzen, ob der Beamte verpflichtet war, diese Ausbildung zu durchlaufen oder er dazu hätte verpflichtet werden können (vgl. VwGH 30.3.2011, 2007/12/0066= VwSlg 18097 A/2011, zu § 20 Abs. 4 BDG 1979). Der Umstand, dass in § 94 NÖ LBedG 2006 angeordnet wird, dass die bis zum Beendigungszeitpunkt aufgewendeten Aus- und Weiterbildungskosten - ohne eine Einschränkung - zu ersetzen sind, spricht dafür, dass nach dieser Bestimmung auch die Kosten der Grundausbildung zu ersetzen sind. Mangels Einschränkung der ersatzfähigen Weiter- und Ausbildungskosten in § 94 Abs. 1 NÖ LBedG 2006 ist nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht entscheidungswesentlich, ob der Beamte verpflichtet war, die Ausbildung zu durchlaufen, ob er dazu hätte verpflichtet werden können, oder ob die Ausbildung ausschließlich auf Wunsch und im Interesse des Dienstgebers absolviert wurde.