RS Lvwg 2018/5/2 LVwG-2018/25/0599-3

§ 359b Abs 1 GewO beschreibt die fünf Voraussetzungen, bei deren Vorliegen das vereinfachte Verfahren durchzuführen ist. Dadurch, dass zwischen den fünf Ziffern jeweils das Wort „oder“ steht, ist es ausreichend für das vereinfachte Verfahren, wenn eine dieser fünf Voraussetzungen erfüllt wird. Im gegenständlichen Fall stützt die belangte Behörde ihre Entscheidung auf die Ziffern 2 und 5 des Abs 1. Ziffer 5 spricht hinsichtlich einer genehmigungspflichtigen Betriebsanlagenänderung auch ausdrücklich davon, dass einer der in Ziffern 1 bis 4 festgelegten Tatbestände erfüllt sein muss. Da dies gegenständlichen Falls für die Ziffer 2 zutrifft, war das Vorliegen der anderen Voraussetzungen nicht erforderlich und demnach nicht mehr zu überprüfen.