RS OGH 2018/3/14 13Os4/18i, 11Os93/20s, 14Os34/21p, 12Os27/22w

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Veröffentlicht am 14.03.2018
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Norm

StPO §313
StPO §314
StPO §316
StPO §345 Abs1 Z6

Rechtssatz

Zur prozessordnungskonformen Darstellung einer Fragenrüge (§ 345 Abs 1 Z 6 StPO) muss der Schluss von einem Verfahrensergebnis auf die verlangte Frage an die Geschworenen den Gesetzen logischen Denkens und grundlegenden Erfahrungssätzen entsprechen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132012

Im RIS seit

06.06.2018

Zuletzt aktualisiert am

13.06.2022
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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