RS Lvwg 2018/3/23 405-1/220/1/6-2018

Um das Recht, in einem Genehmigungsverfahren das Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung als Rechtswidrigkeit geltend machen zu können, ist es Voraussetzung, dass dem Beschwerdeführer Parteistellung im betreffenden Materiengesetz zukommt. Es ist nämlich die Stellung als Partei in einem Verfahren, die diese Möglichkeit eröffnet (zB VwGH vom 5.4.2004, 2000/10/0178).

Umgekehrt begründet das Recht, dass Nachbarn an UVP-Verfahren als Partei teilnehmen können, nicht auch das Recht, in einem Verfahren nach dem Naturschutzgesetz – bei fehlender Parteistellung nach diesem Gesetz - mit Erfolg geltend zu machen, es müsse eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden (zB VwGH vom 22.12.2003, 2003/10/0232).

Eine erfolgreiche Geltendmachung eines solchen Vorbringens ist an die Stellung als Partei im entsprechenden Verfahren – hier im naturschutzrechtlichen Bewilligungsverfahren – geknüpft. Im gegenständlichen Fall ist diese erforderliche Parteistellung nicht vorhanden.