RS Lvwg 2018/3/26 405-1/279/1/5-2018

Aus der Gegenüberstellung der beiden Straftatbestände nach StGB und WRG ergibt sich, dass die Tatbestände nicht ident sind und sich damit gegenseitig nicht ausschließen.

Nach § 180 StGB ist Voraussetzung der Erfüllung dieses Straftatbestandes, dass eine Gewässerverunreinigung oder Gewässerbeeinträchtigung vorliegen muss, die eine lange Zeit andauernde Verschlechterung des Zustandes eines Gewässers bewirken kann.

Dh es muss eine festgestellte Gewässerverunreinigung oder –beeinträchtigung, welche eine langandauernde Verschlechterung bewirken kann, erwiesenermaßen vorliegen.

Nach den Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes §§ 31 Abs 1 iVm § 30 Abs 3 Z 1 WRG genügt für die Erfüllung des Tatbestandes die Außerachtlassung der Sorgfaltspflicht, die eine Gefahr einer Gewässerverunreinigung herbeiführt, sodass die Kriterien nach den Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes nicht ident sind mit jenen des § 180 StGB.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass keine unzulässige Doppelbestrafung vorliegen würde, wenn sowohl eine gerichtliches Strafverfahren als auch ein verwaltungsbehördliches Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer geführt wird.