TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/8 W114 2175545-1

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Veröffentlicht am 08.05.2018
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Entscheidungsdatum

08.05.2018

Norm

MOG 2007 §6
VwGVG §24
VwGVG §29 Abs4
VwGVG §29 Abs5

Spruch

W114 2175545-1/9E

Gekürzte Ausfertigung des am 12.04.2018 mündlich verkündeten Erkenntnisses

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Bernhard DITZ über die Beschwerde vom 01.06.2016 von XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , gegen den Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (AMA) vom 28.04.2016, AZ II/4/15-2887994010-EBP/08-118544443, betreffend Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015, nach Beschwerdevorentscheidung vom 31.08.2016, AZ II/4-DZ/15-4173455010, und Vorlageantrag vom 16.09.2016 zu Recht:

A)

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Text

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F., kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.

Schlagworte

Beschwerdevorentscheidung, Direktzahlung, gekürzte Ausfertigung,
mündliche Verhandlung, mündliche Verkündung, Vorlageantrag

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2018:W114.2175545.1.00

Zuletzt aktualisiert am

22.05.2018
Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at
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