RS Lvwg 2018/3/12 LVwG-S-1845/001-2017

Strafbestimmungen bedürfen – aus dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzbedürfnisses – einer besonders genauen gesetzlichen Determinierung des unter Strafe gestellten Verhaltens und eine Verbotsnorm muss im Hinblick auf § 1 Abs. 1 VStG und Art. 7 EMRK einen soweit bestimmbaren Inhalt haben, dass der Rechtsunterworfene sein Verhalten danach einrichten kann.