TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/24 W207 2137655-1

W207 2137655-1/3E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Michael SCHWARZGRUBER als Vorsitzender und die Richterin Mag. Natascha GRUBER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Gerald SOMMERHUBER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 25.03.2016, Passnummer XXXX , betreffend Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass, zu Recht erkannt:

A)

A) Die Beschwerde wird gemäß § 42 Abs. 1 und § 45 Abs. 1 und 2

Bundesbehindertengesetz (BBG) und § 1 Abs. 4 Z 3 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und Parkausweisen idgF abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang

Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland (in weiterer Folge Bundessozialamt, nunmehr Sozialministeriumservice; in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) vom 26.04.1985 wurde erstmalig festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab 01.04.1984 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört. Festgestellt wurde damals ein Grad der Behinderung von 50 v.H. Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 19.06.1994 wurde der Grad der Behinderung auf Antrag der Beschwerdeführerin ab 17.08.1993 mit 60 v.H. neu festgesetzt.

Mit Datum 24.06.1994 wurde der Beschwerdeführerin auf ihren Antrag von der belangten Behörde ein Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 60 v.H. ausgestellt.

Nach mehreren weiteren Anträgen auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung und diesbezüglich geführter Verfahren, auch im Hinblick auf Vornahme von Zusatzeintragungen in den Behindertenpass, wurde - zwischenzeitlich war der Beschwerdeführerin am 25.04.2012 nur ein befristeter Behindertenpass mit Gültigkeit bis 30.06.2013 mit einem Grad der Behinderung von 70 v.H. ausgestellt worden - letztmalig rechtskräftig mit Bescheid der belangten Behörde vom 10.01.2014 dem am 01.07.2013 eingelangte Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Behindertenpasses stattgegeben und festgestellt, dass der Grad der Behinderung 70 v.H. beträgt. Dies erfolgte auf Grundlage eines medizinischen Sachverständigengutachtens vom 07.09.2013, welches folgendes Ergebnis erbrachte:

70 v. H.

".....

Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:

Tabelle kann nicht abgebildet werden

Gesamtgrad der Behinderung 70 v.H.

Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:

Leiden 1 wird durch Leiden 2 wegen ungünstiger wechselseitiger Leidensbeinflussung um eine weitere Stufe erhöht. Weitere Erhöhung um jeweils eine Stufe durch die Leiden 3 und 4 wegen funktioneller Zusatzrelevanz. Keine Erhöhung durch die Leiden 5 und 6 wegen fehlender ungünstiger wechselseitiger Leidensbeeinflussung und fehlender maßgeblicher funktioneller Zusatzrelevanz.

Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung:

Öffentliche Verkehrsmittel sind zumutbar - siehe dazu den Fragenkatalog.

Stellungnahme zu Vorgutachten:

Leiden 2 u. 5 von Abl. 63 sind im neuen Leiden 1 zusammengefasst, Leiden 1 von Abl. 63 hat sich gebessert; betreffend Gesamt-GdB ist keine Änderung eingetreten.

X Dauerzustand

....."

Ebenfalls wurde letztmalig mit Bescheid der belangten Behörde vom 10.01.2014 der am 01.07.2013 eingelangte Antrag der Beschwerdeführerin auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" in den Behindertenpass unter Zugrundelegung dieses medizinischen Sachverständigengutachtens vom 07.09.2013 rechtskräftig abgewiesen.

Am 23.11.2015 stellte die Beschwerdeführerin beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf "Erhöhung des Behindertengrades", einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass sowie einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b StVO (Parkausweis für Menschen mit Behinderungen). Die Beschwerdeführerin legte nach Aufforderung der belangten Behörde ein Konvolut an medizinischen Unterlagen bei.

Die belangte Behörde holte in der Folge auf Grundlage der von der Beschwerdeführerin vorgelegten medizinischen Unterlagen ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin auf Grundlage der Bestimmungen der Anlage der Einschätzungsverordnung vom 11.03.2016, basierend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 25.02.2016, ein. In diesen medizinischen Sachverständigengutachten wurde - hier in den wesentlichen Teilen wiedergegeben - Folgendes ausgeführt:

"Anamnese und Sozialanamnese; ausgeübter Beruf: Pensionistin

Stand: ledig , keine Kinder

Hilfsmittel: wird im Rollstuhl hereingeschoben.

ZWISCHENANAMNESE

Bezüglich der Anamnese darf auf das Vorgutachten verwiesen werden

Seit der letzten Begutachtung werden folgende zwischenzeitliche gesundheitliche Ereignisse

angegeben:

beantragt Unzumutbarkeit wegen Gangstörung !

Aktuelle Beschwerden: ich hatte eine neuerliche Bandscheibenoperation und habe eine Fußheberschwäche schon seit 1980, ich fühle mich wie 100 Jahre alt und habe permanent Schmerzen in den Hüftgelenken, im Kreuz, in den Händen, in der Schulter Gelenken, Dagegen bekomme ich Infiltrationen und schmiere antirheumatische Salben. Seit circa einem Jahr habe ich außerdem Diabetes mellitus wogegen ich Medikamente schlucke.

Aktuelle Medikamente: Metformin, Monoket ret, Tamoxifen, TASS, Gevilon, NSR bei Bedarf

Relevantes aus den beigelegten Befunden:

Aktenblatt 146: LWS MRT: degenerative Bandscheibenschaden in allen Segmenten, Protrusionen bzw Prolaps L1/S1

Aktenblatt 143: kardiologischer Befund 2014 KHK crescendo Angina

Aktenblatt 137: internistischer Befund 1/2015 Diabetes mellitus Typ zwei

Untersuchungsbefund:

Grösse: 1,66 m Gewicht: 86 kg BMI; 31,21

Selbstständiges Entkleiden ist ohne Hilfe möglich. kein Selbstpflegedefizit

guterAZ und adipöser EZ Psychischer Eindruck: grob psychisch unauffällig.

Der Blutdruck ist mit 140/80 normoton und der Puls mit 72

Haut/farbe: normal

die Schleimhäute sind gut durchblutet.

Die Atmung ist Vesikuläratmung

Kopf: Zähne- Prothese , HNAP unauffällig Rachen bland Tonsillen b|and Sinnesfunktionen: weitgehend ungestört

Hals: keine Einflussstauung, Schilddrüse Narbe nach STREK und schluckverschieblich

Lymphknoten: nicht palpabel

Thorax: symmetrisch

Cor: rhythmisch und normfrequent, Herztöne rein

Pulmo: Vesikuläratmung, Basen gut verschieblich, normaler Klopfschall,

Wirbelsäule: KJA;0cm FBA:30cm

HWS: keine funktionellen Behinderungen

BWS: keine funktionellen Behinderungen

LWS: endlagige Bewegungseinschränkungen in allen Ebenen

Abdomen:

Leber: nicht palpabel

Nierenlager: frei

Bauchdecken: weich über Thoraxniveau

Milz: nicht palpabel

Rectal: nicht untersucht

Obere Extremitäten: keine Funktionsbeeinträchtigungen bis auf:

Schultergelenke

bds: Ante 90 Abd. 90

Kreuzgriff: bds. etwas erschwert Nackengriff: bds. etwas erschwert

Untere Extremitäten: keine wesentlichen funktionellen Behinderungen

Freies Stehen sicher möglich,

Rechts: Hüftgelenk: Beugung 90 R: 30-0-30

Kniegelenk: 0-0-110

OSG: frei beweglich USG: frei beweglich

Links: Hüftgelenk: Beugung 90 R: 30-0-30

Kniegelenk: 0-0-100

OSG: frei beweglich USG: frei beweglich

Varizen: keine Fußpulse: beidseits palpabel keine Ödeme

Fersenstand : beidseits möglich Zehenstand : beidseits möglich

Neurologisch: grob neurologisch ob

Gesamt Mobilität-Gangbild: Freies gehen mit einer Stützkrücke im Untersuchungs Raum

langsam aber umstandslos möglich

Ergebnis der durchgeführten Untersuchung vom: 25.02.2016

Lfd. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Pos.Nr G.d.B.%

.Nr. Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden

1 Polyarthrosen 02.02.02 40

Oberer Rahmensatz, da Mehrgelenksbeteiligung bei mittelgradigen Belastungseinschränkungen in Hüft- und Knie- und Schultergelenken beidseits.

2 Abnützungen der Wirbelsäule 02.01.02 30

Heranziehung dieser Position, da maßgebliche radiologische Veränderungen bei mittelgradigen Funktionseinschränkungen.

Unterer Rahmensatz, da ohne radikuläre Symptomatik.

3 Schwachsichtigkeit links bei normalem Sehvermögen rechts 11.02.01 30

Tabelle Kolonne 1 Zeile 8

4 Zustand nach Brust CA Operation links 13.01.02 20

Heranziehung dieser Position mit einer Stufe über dem unteren Rahmensatz, da mehr als 5 Jahre ohne Rezidiv und ohne signifikante Funktionseinschränkungen.

5 Fructoseintoleranz 07.04.01 10

Heranziehung dieser Position mit dem unteren Rahmensatz, da nachgewiesene Unverträglichkeit und erforderliche Diäteinhaltung bei guten Ernährungs- und Allgemeinzustand

6 Zustand nach Entfernung der Gebärmutter 08.03.02 10

7 Koronare Herzkrankheit 05.05.02 30

Heranziehung dieser Position da Crescendo Angina

Unterer Rahmensatz, da ungestörte Pumpfunktion.

8 Diabetes mellitus 09.02.01 20

Heranziehung dieser Position mit einer Stufe über dem unteren Rahmensatz, da unter oraler antidiabetischer Medikation befriedigende Stoffwechselsituation.

9 Zustand nach Entfernung größerer Teile der Schilddrüse 09.01.01 10

Unterer Rahmensatz, da mittels oraler Substitutionstherapie ausreichend behandelbar.

10 Arterielle Hypertonie 05.01.01 10

Gesamtgrad der Behinderung 70 v.H.

Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:

Die führende funktionelle Einschränkung Nr. 1 wird durch die funktionelle Einschränkung lfd. Nr. um Stufe(n) erhöht Begründung:

Leiden 2 erhöht um eine Stufe, da ungünstiges negatives

Zusammenwirken. Leiden 3 und 7 und erhöhen jeweils um eine weitere Stufe, da relevante Zusatzbehinderung Die anderen Leiden erhöhen nicht weiter.

........

Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten:

Pos 7,8,9,10 neu anerkannt. Pos 4 des VGA wird entsprechend erstmaliger Anwendung der EVO um eine Stufe abgesenkt. Pos 6 des VGA wird entsprechend erstmaliger Anwendung der EVO um eine Stufe angehoben.

Begründung für die Änderung des Gesamtgrades der Behinderung keine

X Dauerzustand

......

Prüfung der Auswirkungen der festgestellten Gesundheitsschädigungen nach Art und Schwere für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel

1 Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum?

Keine

Leiden 1 und 2 bewirken eine mäßige Reduktion der Mobilität.

Bei der amtsseitigen Untersuchung konnten sowohl an den oberen wie auch an den unteren Extremitäten keine erheblichen Funktionseinschränkungen objektiviert werden. Selbstständiges Gehen, auch ohne Rollstuhl war im Untersuchungsraum anstandslos möglich. Es wurde zwar ein Rollstuhl verwendet, dessen behinderungsbedingte Erfordernis war jedoch unter Berücksichtigung des objektivierbaren Ausmaßes der funktionellen Einschränkungen nicht nachvollziehbar.

2 Liegt eine schwere Erkrankung des Immunsystems vor?

Nein

......"

Mit Bescheid vom 25.03.2016 wies die belangte Behörde den Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung gemäß §§ 40, 41 und 45 BBG ab. In der Begründung des Bescheides verwies die belangte Behörde auf das durchgeführte medizinische Beweisverfahren, wonach der ermittelte Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin weiterhin 70 v. H. betrage. Das eingeholte Sachverständigengutachten, das einen Bestandteil der Begründung bilde, werde der Entscheidung zu Grunde gelegt. Das eingeholte Sachverständigengutachten wurde der Beschwerdeführerin laut diesem Bescheid gemeinsam mit dem Bescheid zugestellt.

Mit Bescheid ebenfalls vom 25.03.2016 wies die belangte Behörde auch den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 BBG ab. Begründend wurde ausgeführt, das eingeholte Sachverständigengutachten, das einen Bestandteil der Begründung bilde, werde der Entscheidung zu Grunde gelegt. Diesem Gutachten zufolge würden die Voraussetzungen für die genannte Zusatzeintragung nicht vorliegen. Der Antrag sei daher abzuweisen.

Ein bescheidmäßiger (spruchgemäßer) Abspruch über den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis für Menschen mit Behinderung) erfolgte durch das Sozialministeriumservice nicht; diesbezüglich wurde in der Begründung dieses Bescheides vom 25.03.2016 allerdings ausgeführt, über den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis) werde nicht abgesprochen, da die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass nicht vorliegen würden.

Mit Schreiben vom 16.05.2016 erhob die Beschwerdeführerin eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht folgenden Inhaltes:

"Betrifft: VN: XXXX

Passnummer XXXX

Sehr geehrte Damen und Herren!

Gegen den Bescheid vom 25.3.2016, erhalten 6. April 2016, lege ich in offener Frist

BESCHWERDE

ein.

Das zugesandt Schreiben enthielt lediglich den Bescheid (2 Blätter), einen Brief mit Anhang (2 Blätter) sowie ein Blatt fettgedruckt "Name der/des Untersuchten:

Begründung:" plus den neuen Behindertenpass.

Das in Ihrem Schreiben angeführte "ärztliche Sachverständigengutachten vom 25.2.2016" fehlt. Ebenso fehlt auf dem oben erwähnten Blatt die

BEGRÜNDUNG.

Ich kann somit nicht auf das ärztliche Sachverständigengutachten oder auf die Begründung eingehen und meine Beschwerde vervollständigen.

Ich habe angenommen, dass das fehlende Schriftstück nachgereicht wird, was bis jetzt nicht erfolgte. Somit kam der Bescheid mangelhaft bei mir an. Senden Sie mir bitte das FEHLENDE baldigst zu und ich werde dann Stellung beziehen.

Gleichfalls sende ich den neuen Behindertenpass mit gleicher Post zurück, um die im alten Pass angeführte "Gehbehinderung" nachzutragen, da sich meine Gehbehinderung nicht verbessert hat. Viele private Firmen lassen Behinderte mit so einer Eintragung im Behindertenpass auf Privatplätzen mit dem Auto parken (wo die StVO nicht gilt). Diese kleine Eintragung erleichtert das Leben um sehr vieles. Eine Kopie des alten Passes lege ich bei.

Mit freundlichen Grüßen

Name und Unterschrift der Beschwerdeführerin"

Dieser Beschwerde wurden keine weiteren medizinischen Unterlagen beigelegt.

Mit Begleitschreiben vom 24.05.2016 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin im Hinblick auf die Beschwerde vom 16.05.2016 mit, dass die Zusatzeintragung "ist gehbehindert" als Eintragung im Behindertenpass seit 01.01.2014 nicht mehr vorgesehen sei; gleichzeitig übermittelte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin wunschgemäß das ärztliche Sachverständigengutachten vom 11.03.2016 und retournierte den Behindertenpass an die Beschwerdeführerin.

Seitens der Beschwerdeführerin erfolgte entgegen der Ankündigung in der Beschwerde keine weitere Stellungnahme im Verfahren.

Die Beschwerde vom 16.05.2016 richtet sich ihrem Inhalt nach gegen die Nicht-Zuerkennung von Zusatzeintragungen in den Behindertenpass; insbesondere ergibt sich aber durch die ausdrückliche Nennung der Sozialversicherungsnummer - die nur im Bescheid der belangten Behörde vom 25.03.2016, mit dem der Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" abgewiesen wurde, aufscheint, nicht aber im Bescheid vom 25.03.2016, mit dem der Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung abgewiesen wurde - im Betreff der Beschwerde auch aus dieser Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich den Bescheid vom 15.03.2016, mit dem der Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" abgewiesen wurde, anfechten wollte.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 70 v.H.

Die Beschwerdeführerin stellte am 23.11.2015 beim Sozialministeriumservice den gegenständlichen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass.

Die Beschwerdeführerin leidet unter folgenden Funktionseinschränkungen:

1 Polyarthrosen

2 Abnützungen der Wirbelsäule

3 Schwachsichtigkeit links bei normalem Sehvermögen rechts

4 Zustand nach Brust CA Operation links

5 Fructoseintoleranz

6 Zustand nach Entfernung der Gebärmutter

7 Koronare Herzkrankheit

8 Diabetes mellitus

9 Zustand nach Entfernung größerer Teile der Schilddrüse

10 Arterielle Hypertonie

Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist der Beschwerdeführerin zumutbar.

Hinsichtlich der bei der Beschwerdeführerin bestehenden Funktionseinschränkung und deren Auswirkung auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel werden die diesbezüglichen Befundungen und Beurteilungen im oben wiedergegebenen medizinischen Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 11.03.2016 der nunmehrigen Entscheidung zu Grunde gelegt.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen zum Vorliegen eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 70 v.H. sowie zur gegenständlichen Antragstellung ergeben sich aus dem Akteninhalt.

Die Feststellungen zu den vorliegenden Funktionseinschränkungen und die Feststellung der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, die zur Abweisung der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" führt, gründen sich auf das seitens der belangten Behörde eingeholte Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 11.03.2016, beruhend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 25.02.2016. Unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin ins Verfahren eingebrachten medizinischen Unterlagen und nach persönlicher Untersuchung der Beschwerdeführerin wurde vom medizinischen Sachverständigen auf Grundlage der zu berücksichtigenden und unbestritten vorliegenden Funktionseinschränkung festgestellt, dass die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel für die Beschwerdeführerin zumutbar ist.

Der medizinische Sachverständige gelangte unter den von ihm geprüften Gesichtspunkten auf Grundlage der Ergebnisse der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin zu dem Schluss, dass im Falle der Beschwerdeführerin öffentliche Verkehrsmittel zumutbar sind, weil die bei der Beschwerdeführerin vorliegende Leiden zusammengefasst nicht maßgebend sind, um zu einer Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund einer dauerhaft vorhandenen Mobilitätseinschränkung im Sinne der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen zu führen.

Der medizinische Sachverständige führte unter Bedachtnahme auf die bei der Beschwerdeführerin vorliegenden Funktionseinschränkungen unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin ins Verfahren eingebrachten medizinischen Unterlagen aus, dass Leiden 1 und 2 eine mäßige Reduktion der Mobilität bewirken. Bei der Untersuchung konnten sowohl an den oberen wie auch an den unteren Extremitäten keine erheblichen Funktionseinschränkungen objektiviert werden. Selbstständiges Gehen, auch ohne Rollstuhl, war im Untersuchungsraum möglich. Es wurde zwar ein Rollstuhl verwendet, dessen behinderungsbedingte Erfordernis war jedoch unter Berücksichtigung des objektivierbaren Ausmaßes der funktionellen Einschränkungen nicht nachvollziehbar.

Diese Schlussfolgerungen des medizinischen Sachverständigen finden insbesondere Bestätigung in den Aufzeichnungen des sachverständigen Gutachters zur persönlichen Untersuchung am 25.02.2016 im Rahmen der (oben wiedergegebenen) Statuserhebung ("Obere Extremitäten: keine Funktionsbeeinträchtigungen bis auf: Schultergelenke bds: Ante 90 Abd. 90; Kreuzgriff: bds. etwas erschwert Nackengriff: bds. etwas erschwert; Untere Extremitäten: keine wesentlichen funktionellen Behinderungen; Freies Stehen sicher möglich; Rechts: Hüftgelenk:

Beugung 90 R: 30-0-30; Kniegelenk: 0-0-110; OSG: frei beweglich USG:

frei beweglich; Links: Hüftgelenk: Beugung 90 R: 30-0-30;

Kniegelenk: 0-0-110; OSG: frei beweglich; USG: frei beweglich;

Varizen: keine Fußpulse: beidseits palpabel keine Ödeme; Fersenstand : beidseits möglich; Zehenstand : beidseits möglich; Neurologisch:

grob neurologisch ob; Gesamt Mobilität-Gangbild: Freies Gehen mit einer Stützkrücke im Untersuchungsraum langsam aber umstandslos möglich"), aus denen sich ergibt, dass bei der Beschwerdeführerin zwar durchaus Funktionseinschränkungen vorliegen, die die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel erschweren, dass aber die von der Beschwerdeführerin im Rahmen der Antragstellung und der persönlichen Untersuchung dargestellten, subjektiv empfundenen Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht in entsprechendem Ausmaß - im Sinne des Vorliegens erheblicher Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten oder der körperlichen Belastbarkeit nach dem Maßstab des § 1 Abs. 4 Z 3 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen - objektiviert werden konnten. In der Beschwerde werden im Übrigen keine konkreten Ausführungen zu Auswirkungen der vorliegenden Funktionseinschränkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel getätigt, auch erstattete die Beschwerdeführerin diesbezüglich entgegen der Ankündigung in der Beschwerde, sie werde ihre Beschwerde vervollständigen, keine weitere Stellungnahme.

Hinsichtlich der bestehenden Funktionseinschränkungen und deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel tätigte die Beschwerdeführerin in der Beschwerde daher kein ausreichend konkretes und insbesondere kein belegtes Vorbringen, das die Beurteilungen des medizinischen Sachverständigen entkräften hätte können; sie legte der Beschwerde auch keine weiteren Befunde bei, die geeignet wären, die durch den medizinischen Sachverständigen getroffenen Beurteilungen zu widerlegen oder zusätzliche Dauerleiden im Sinne nachhaltiger, zumindest sechs Monate dauernder Funktionseinschränkungen des Bewegungsapparates zu belegen bzw. eine wesentliche Verschlimmerung bestehender Leiden zu dokumentieren und damit das Vorliegen erheblicher Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten oder Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit im Sinne der Bestimmung des § 1 Abs. 4 Z 3 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen darzutun.

Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen somit keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin beruhenden medizinischen Sachverständigengutachtens eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 11.03.2016 und wird dieses in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zugrunde gelegt.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu Spruchteil A)

Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten auszugsweise:

"§ 42. (1) Der Behindertenpass hat den Vornamen sowie den Familien- oder Nachnamen, das Geburtsdatum, eine allfällige Versicherungsnummer, den Wohnort und einen festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.

...

§ 45. (1) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.

(2) Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

(3) In Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.

(4) Bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß Abs. 3 hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.

...

§ 46. Die Beschwerdefrist beträgt abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2013, sechs Wochen. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung beträgt zwölf Wochen. In Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden.

§ 47. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach § 40 auszustellenden Behindertenpaß und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen."

§ 1 Abs. 4 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl. II Nr. 495/2013 in der Fassung des BGBl. II Nr. 263/2016, lautet - soweit im gegenständlichen Fall relevant - auszugsweise:

" § 1 ....

(4) Auf Antrag des Menschen mit Behinderung ist jedenfalls einzutragen:

1. die Art der Behinderung, etwa dass der Inhaber/die Inhaberin des Passes

a)......

b)......

......

2. ......

3. die Feststellung, dass dem Inhaber/der Inhaberin des Passes die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar ist; die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist insbesondere dann nicht zumutbar, wenn das 36. Lebensmonat vollendet ist und

-

erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten oder

-

erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit oder

-

erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten, Funktionen oder

-

eine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems oder

-

eine hochgradige Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit nach Abs. 4 Z 1 lit. b oder d vorliegen.

(5) Grundlage für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die in Abs. 4 genannten Eintragungen erfüllt sind, bildet ein Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen des Sozialministeriumservice. Soweit es zur ganzheitlichen Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen erforderlich erscheint, können Experten/Expertinnen aus anderen Fachbereichen beigezogen werden. Bei der Ermittlung der Funktionsbeeinträchtigungen sind alle zumutbaren therapeutischen Optionen, wechselseitigen Beeinflussungen und Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigen.

(6)......"

In den Erläuterungen zur Stammfassung der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, StF: BGBl. II Nr. 495/2013, wird betreffend § 1 Abs. 2 Z 3 (in der Stammfassung) unter anderem - soweit im gegenständlichen Fall in Betracht kommend - Folgendes ausgeführt:

"§ 1 Abs. 2 Z 3:

...

Durch die Verwendung des Begriffes "dauerhafte Mobilitätseinschränkung" hat schon der Gesetzgeber (StVO-Novelle) zum Ausdruck gebracht, dass es sich um eine Funktionsbeeinträchtigung handeln muss, die zumindest 6 Monate andauert. Dieser Zeitraum entspricht auch den grundsätzlichen Voraussetzungen für die Erlangung eines Behindertenpasses.

...

Unter erheblicher Einschränkung der Funktionen der unteren Extremitäten sind ungeachtet der Ursache eingeschränkte Gelenksfunktionen, Funktionseinschränkungen durch Erkrankungen von Knochen, Knorpeln, Sehnen, Bändern, Muskeln, Nerven, Gefäßen, durch Narbenzüge, Missbildungen und Traumen zu verstehen.

Komorbiditäten der oberen Extremitäten und eingeschränkte Kompensationsmöglichkeiten sind zu berücksichtigen. Eine erhebliche Funktionseinschränkung wird in der Regel ab einer Beinverkürzung von 8 cm vorliegen.

Erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit betreffen vorrangig cardiopulmonale Funktionseinschränkungen. Bei den folgenden Einschränkungen liegt jedenfalls eine Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel vor:

-

arterielle Verschlusskrankheit ab II/B nach Fontaine bei fehlender therapeutischer Option

-

Herzinsuffizienz mit hochgradigen Dekompensationszeichen

-

hochgradige Rechtsherzinsuffizienz

-

Lungengerüsterkrankungen unter Langzeitsauerstofftherapie

-

COPD IV mit Langzeitsauerstofftherapie

-

Emphysem mit Langzeitsauerstofftherapie

-

mobiles Gerät mit Flüssigsauerstoff muss nachweislich benützt werden

Erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Funktionen umfassen im Hinblick auf eine Beurteilung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel folgende Krankheitsbilder:

-

Klaustrophobie, Soziophobie und phobische Angststörungen als Hauptdiagnose nach ICD 10 und nach Ausschöpfung des therapeutischen Angebotes und einer nachgewiesenen Behandlung von mindestens 1 Jahr,

-

hochgradige Entwicklungsstörungen mit gravierenden Verhaltensauffälligkeiten,

-

schwere kognitive Einschränkungen, die mit einer eingeschränkten Gefahreneinschätzung des öffentlichen Raumes einhergehen,

-

nachweislich therapierefraktäres, schweres, cerebrales Anfallsleiden - Begleitperson ist erforderlich.

Eine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems, die eine Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel wegen signifikanter Infektanfälligkeit einschränkt, liegt vor bei:

-

anlagebedingten, schweren Erkrankungen des Immunsystems (SCID - sever combined immundeficiency),

-

schweren, hämatologischen Erkrankungen mit dauerhaftem, hochgradigem Immundefizit (z.B: akute Leukämie bei Kindern im 2. Halbjahr der Behandlungsphase, Nachuntersuchung nach Ende der Therapie),

-

fortgeschrittenen Infektionskrankheiten mit dauerhaftem, hochgradigem Immundefizit,

-

selten auftretenden chronischen Abstoßungsreaktion nach Nierentransplantationen, die zu zusätzlichem Immunglobulinverlust führen.

Bei Chemo- und/oder Strahlentherapien im Rahmen der Behandlung onkologischer Erkrankungen, kommt es im Zuge des zyklenhaften Therapieverlaufes zu tageweisem Absinken der Abwehrkraft. Eine anhaltende Funktionseinschränkung resultiert daraus nicht.

Anzumerken ist noch, dass in dieser kurzen Phase die Patienten in einem stark reduzierten Allgemeinzustand sind und im Bedarfsfall ein Krankentransport indiziert ist.

Bei allen frisch transplantierten Patienten kommt es nach einer anfänglichen Akutphase mit hochdosierter Immunsuppression, nach etwa 3 Monaten zu einer Reduktion auf eine Dauermedikation, die keinen wesentlichen Einfluss auf die Abwehrkräfte bei üblicher Exposition im öffentlichen Raum hat.

Keine Einschränkung im Hinblick auf die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel haben:

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vorübergehende Funktionseinschränkungen des Immunsystem als Nebenwirkung im Rahmen von Chemo-und /oder Strahlentherapien,

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laufende Erhaltungstherapien mit dem therapeutischen Ziel, Abstoßreaktionen von Transplantaten zu verhindern oder die Aktivität von Autoimmunerkrankungen einzuschränken,

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Kleinwuchs,

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gut versorgte Ileostoma, Colostoma und Ähnliches mit dichtem Verschluss. Es kommt weder zu Austritt von Stuhl oder Stuhlwasser noch zu Geruchsbelästigungen. Lediglich bei ungünstiger Lokalisation und deswegen permanent undichter Versorgung ist in Ausnahmefällen die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar,

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bei Inkontinenz, da die am Markt üblichen Inkontinenzprodukte ausreichend sicher sind und Verunreinigungen der Person durch Stuhl oder Harn vorbeugen. Lediglich bei anhaltend schweren Erkrankungen des Verdauungstraktes ist in Ausnahmefällen die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar."

..."

Der Vollständigkeit halber ist zunächst darauf hinzuweisen, dass mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 25.03.2016 der Antrag der Beschwerdeführerin auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" gemäß §§ 42 und 45 BBG abgewiesen wurde. Verfahrensgegenstand im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist somit auch nicht die Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung, sondern ausschließlich die Prüfung der Voraussetzungen für die Vornahme der beantragten Zusatzeintragung.

Gemäß § 1 Abs. 5 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen bildet die Grundlage für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die in § 1 Abs. 4 genannten Eintragungen erfüllt sind, ein Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen des Sozialministeriumservice. Bei der Ermittlung der Funktionsbeeinträchtigungen sind alle zumutbaren therapeutischen Optionen, wechselseitigen Beeinflussungen und Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigten.

Um die Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beurteilen zu können, hat die Behörde nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu ermitteln, ob der Antragsteller dauernd an seiner Gesundheit geschädigt ist und wie sich diese Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt. Sofern nicht die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf Grund der Art und der Schwere der Gesundheitsschädigung auf der Hand liegt, bedarf es in einem Verfahren über einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" regelmäßig eines ärztlichen Sachverständigengutachtens, in dem die dauernde Gesundheitsschädigung und ihre Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in nachvollziehbarer Weise dargestellt werden. Nur dadurch wird die Behörde in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob dem Betreffenden die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung unzumutbar ist (vgl. VwGH 23.02.2011, 2007/11/0142, und die dort zitierten Erkenntnisse vom 18.12.2006, 2006/11/0211, und vom 17.11.2009, 2006/11/0178, jeweils mwN.).

Ein solches Sachverständigengutachten muss sich mit der Frage befassen, ob der Antragsteller dauernd an seiner Gesundheit geschädigt ist und wie sich diese Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt (VwGH 20.03.2001, 2000/11/0321). Dabei ist auf die konkrete Fähigkeit des Beschwerdeführers zur Benützung öffentlicher Verkehrsmittel einzugehen, dies unter Berücksichtigung der hiebei zurückzulegenden größeren Entfernungen, der zu überwindenden Niveauunterschiede beim Aus- und Einsteigen, der Schwierigkeiten beim Stehen, bei der Sitzplatzsuche, bei notwendig werdender Fortbewegung im Verkehrsmittel während der Fahrt etc. (VwGH 22.10.2002, 2001/11/0242; VwGH 14.05.2009, 2007/11/0080).

Wie oben im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeführt - auf die diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen -, wurde im seitens der belangten Behörde eingeholten, auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin basierenden und einen ausführlichen Untersuchungsbefund beinhaltenden Sachverständigengutachten nachvollziehbar verneint, dass im Fall