RS Lvwg 2018/3/6 LVwG-AV-1496/001-2017

Auf die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid kann nur dann verzichtet werden, wenn sich aus dem Spruch eindeutig ergibt, dass die Behörde einen normativen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt hat (vgl. für das Abgabenverfahren die Erkenntnisse Zlen. 83/17/0096, 0097, 0099, 0100, 0101 und 0127, Zl. 93/17/0173 Zl. 99/17/0221, Zl. 95/17/0499, Zl. 95/17/0180, Zl. 2000/17/0231, Zl. 98/17/0281, Zl. 98/17/0320).