TE Vwgh Beschluss 2018/1/30 Ra 2018/11/0026

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Anträge des Ing. H, vertreten durch Steßl und Kasper Rechtsanwälte GmbH in 8010 Graz, Sporgasse 11/2/512, den gegen die Erkenntnisse vom 30. Oktober 2017, 1) Zl. LVwG-301232/9/BMa und 2) Zl. LVwG- 301233/9/BMa/TK, des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich, betreffend Übertretungen des AVRAG und des AÜG, erhobenen Revisionen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.

1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Revisionswerber hat im Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre und zwar tunlichst durch ziffernmäßige Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen (vgl. den Beschluss eines verstärken Senates vom 25.2.1981, Slg. Nr. 10.381/A).

2 Mangels derartiger Angaben im Antrag ist ein unverhältnismäßiger Nachteil nicht ersichtlich. Es wird insbesondere nicht ausgeführt, inwieweit dem Revisionswerber nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung der Geldstrafe (§ 54b Abs. 3 VStG) bewilligt werden könnte (vgl. aus vielen VwGH 23.8.2011, AW 2011/17/0030, mwN). Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53b Abs. 2 VStG verwiesen, wonach mit dem Vollzug einer solchen bis zur Erledigung der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Revision zuzuwarten ist.

3 Den Anträgen auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 30. Jänner 2018