TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/17 W271 2157428-1

W271 2157428-1/17E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Anna WALBERT-SATEK als Vorsitzende und die Richter Dr. Christian EISNER und Mag. Eduard Hartwig PAULUS als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX und XXXX gegen den Bescheid der Telekom-Control-Kommission TKK vom 20.02.2017, Zl. D4/16, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt:

A)

Der bekämpfte Bescheid wird ersatzlos behoben.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

1. Feststellungen:

Mit Eingabe vom 21.09.2016 stellte die XXXX (in Folge: "Antragstellerin") einen Antrag auf Einräumung eines Leitungsrechts bei der Telekom-Control-Kommission (in Folge: "TKK" oder "belangte Behörde").

Die TKK gab dem Antrag statt und ordnete mit Bescheid vom 20.02.2017, D 4/16, ein Leitungsrecht zu Gunsten der Antragstellerin auf dem Grundstück von XXXX und XXXX (in der Folge: "Beschwerdeführer") ein.

Die Beschwerdeführer erhoben gegen diesen Bescheid am 21.03.2017 Beschwerde. Am 31.01.2018 fand in der Angelegenheit eine mündliche Verhandlung statt.

Mit Eingabe vom 15.03.2018 zog die Antragstellerin den verfahrenseinleitenden Antrag vom 21.09.2016 zurück.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen ergeben sich aus den erwähnten Dokumenten und Eingaben der Verfahrensparteien.

3. Rechtliche Beurteilung:

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden in jenen Fällen, in denen die TKK belangte Behörde ist, durch Senate (§ 121a Abs. 2 TKG 2003).

Zu A)

Die Zurückziehung eines verfahrenseinleitenden Antrags ist so lange zulässig, als dieser noch unerledigt ist und daher noch zurückgezogen werden kann; dies bedeutet für jene Fälle, in denen der verfahrenseinleitende Antrag auf die Einleitung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gerichtet ist, dass eine Antragszurückziehung bis zur Bescheiderlassung, im Fall einer Berufung auch bis zur Erlassung des Berufungsbescheides, möglich ist (vgl. etwa VwGH 29.03.2001, 2000/20/0473, sowie VfGH 30.11.1999, B 2098/98).

Diese zum früheren Berufungsverfahren vor den Verwaltungsbehörden ergangene Rechtsprechung ist auf das seit 01.01.2014 bestehende Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten zu übertragen (vgl. - implizit - VwGH 05.03.2015, Ra 2014/02/0159, sowie Hengstschläger/Leeb, AVG I² § 13 Rz 42; zuletzt etwa VwGH 16.08.2017, Ro 2017/22/0005).

Die hier erfolgte Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrags bewirkte den Wegfall der Zuständigkeit der belangten Behörde zur Erlassung des angefochtenen Bescheids (vgl. VwGH 25.10.2017, Ra 2017/07/0073, 12.09.2016, Ra 2014/04/0037).

Das Bundesverwaltungsgericht war somit angehalten, den bekämpften Bescheid ersatzlos zu beheben (vgl. VwGH 12.09.2016, Ra 2014/04/0037, 19.11.2014, Ra 2014/22/0016).

Die ersatzlose Behebung des bekämpften Bescheids infolge Unzuständigkeit stellt eine negative Sachentscheidung dar und hat mittels Erkenntnisses zu erfolgen (VwGH 20.07.2016, Ra 2015/22/0055).

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Rechtslage ist klar. Die hier zu klärenden Rechtsfragen wurden bereits durch die oben in Klammer zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs beantwortet.