TE Bvwg Beschluss 2018/4/13 W176 2000637-1

W176 2000637-1/15E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. NEWALD über die Beschwerde von Mag. Gert GUNZER gegen den Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 04.08.2010, Zl. 32.801/4/2010, beschlossen:

A) Das Verfahren wird gemäß § 28 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1

Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 (VwGVG), eingestellt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 (B-VG), nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang und Sachverhalt:

1. Mit Bescheid vom 04.08.2010, Zl. 32.801/4/2010, stellte das Bundesdenkmalamt fest, dass die Erhaltung des Straßentraktes des Wohnhauses in XXXX , XXXX , Ger. Bez. XXXX , pol. Bezirk XXXX , Kärnten, Gst. Nr. 60, EZ 17, GB 76003 Bleiburg, gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG) im öffentlichen Interesse gelegen sei.

2. Dagegen erhob XXXX als grundbücherlicher (Mit)Eigentümer der betreffenden Liegenschaft Berufung an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur.

3. In der Folge legte die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur die ab 01.01.2014 als Beschwerde zu wertende Berufung samt den Bezug habenden Verwaltungsunterlagen dem Bundesverwaltungsgericht vor.

4. Das Bundesverwaltungsgericht holte ein - den Verfahrensparteien zur Kenntnis gebrachtes - (Amts-)Sachverständigengutachten ein und beraumte für 18.04.2018 eine Beschwerdeverhandlung an.

5. Mit (auch von Erika GUNZER, der zweiten Miteigentümerin der von der Unterschutzstellung betroffenen Liegenschaft, unterfertigtem) Schreiben vom 09.04.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 12.04.2018, teilte der Beschwerdeführer mit, dass der "Einspruch" gegen die Teilunterschutzstellung des genannten Objektes zurückgezogen werde; die Genannten wollten sich Ärger und Zeitaufwand und dem Gericht unnötige weitere Kosten ersparen.

6. Daraufhin wurde die Beschwerdeverhandlung abberaumt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, BGBl. I Nr. 10/2013 (BVwGG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF (VwGVG), geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. 51/1991 (AVG), mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 (BAO), des Agrarverfahrensgesetzes, BGBl. Nr. 173/1950 (AgrVG), und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984, BGBl. Nr. 29/1984 (DVG), und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

2. Zu Spruchpunkt A):

Der unter Punkt I.5. dargestellte Schriftsatz ist eindeutig als Zurückziehung der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zu werten.

Eine Zurückziehung der Beschwerde ist in Hinblick auf § 7 Abs. 2 VwGVG sowie § 13 Abs. 7 AVG auch zulässig.

Daher ist mit Einlangen der Beschwerdezurückziehung beim Bundesverwaltungsgericht am 12.04.2018 der angefochtene Bescheid in Rechtskraft erwachsen.

Das gegenständliche Beschwerdeverfahren war somit einzustellen.

3. Zu Spruchpunkt B):

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Schließlich liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.