RS Lvwg 2018/2/15 LVwG-S-360/001-2018

Für die Überwachung der Parkdauer in der nicht gebührenpflichtigen Kurzparkzone kommt die [hier verwendete] elektronische Parkuhr nicht in Betracht. Das [hier] verwendete Gerät zur Überwachung bzw. zum Nachweis der erlaubten Parkdauer ist im Bundesgebiet nicht zulässig und auch nicht als Parkzeitgerät oder elektronischer Kurparknachweis im Sinne der Ziffern 5 und 6 des § 1 der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung anzusehen [Übertretung des § 2 Abs.1 Z 1 Kurzparkzonen-Überwachungs VO iVm § 99 Abs.3 lit. a StVO 1960].